notfall website

Liebe Leute,

ihr befindet euch hier auf der Website des Rechtsinfokollektivs, die für Notfälle, das heißt für Situationen, in denen unsere primäre Website nicht erreichbar ist, eingerichtet wurde. Da die Organisation und Strukturierung dieses Blogs eher dürftig ist, bietet es sich an, vor allem die Suchfunktion zu benutzen.

Solidarische Grüße

vom riko

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Beratungszeit 17.3.2016 entfällt

On the 17th of March 2016 there won’t be a legal advice meeting of the Rechtsinfokollektiv.

Am 17.03.16 findet keine Beratungszeit vom Rechtsinfokollektiv statt.

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Zeug_innenaufruf! 29.1./Mariahilferstr

Es werden Zeug_innen gesucht: Es geht um die Festnahme mehrerer Personen im Gebiet Mariahilferstraße/Karl-Schweighofer-Gasse (nähe Museumsquartier, Starbucks) am 29.1.2016 (Proteste gegen den Akademikerball) gegen 22.00.

Am besten schreibt ihr uns einfach nur eine kurze Mail, dass ihr als Zeug_innen in Frage kommt, und wir leiten euren Kontakt an die Betroffenen weiter. Bitte keine Gedächtnisprotokolle/Fotos/genaue Infos (vor allem nicht unverschlüsselt) mailen!

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Überlegungen zu Repression

Repression ist eine Form von Unterdrückung. Die, von der wir heute sprechen, ist die hegemonial geduldete und meist staatlich legitimierte Gewaltanwendung. Wie auch in anderen Lebensbereichen ist diese Gewalt nicht (nur) physisch zu verstehen. Staatliche Gewalt meint nicht nur rechtmäßiges und rechtwidriges Verhalten von Seiten der Exekutive, wie willkürliche Gewalt in Form von Schlägen, Tritten und ähnlichem, sondern auch viele andere Faktoren, oftmals innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens: Beispielsweise ist alleine die Angst vor behördlichen Maßnahmen als Repression zu verstehen. Diese Form der Unterdrückung ist wirkungsstark. Sie ist auch ohne direkte Maßnahmen ein im Denken und Handeln einschränkender Mechanismus. Die Angst vor potentieller rechtlicher Verfolgung bringt uns dazu, Dinge die wir gerne machen würden, nicht zu tun oder zumindest viel Zeit für die Abwägung von Für und Wider (das rechtliche Verbot und potentielle Verfolgung) aufzuwenden, aber auch Personen aus Angst zu misstrauen.

Auch die Auseinandersetzung mit Exekutivorganen während und nach Amtshandlungen, beispielsweise in Form einer Beschwerde, einer Berufung oder eines Gerichtstermins, kostet Zeit, Nerven und Kraft. Durch die notgedrungen aufgebrachte Energie verliert mensch ebendiese in anderen Aspekten, wie das tägliche Leben zu bestreiten oder auch um politische Kämpfe zu führen. Staatliche Repression findet aufgrund verschiedenster Diskriminierungsmechanismen statt. Die Repression gegen Links(radikale) ist ein kleiner Teil davon, da es bei der Ausübung emanzipatorischer Politik zwangsläufig gegen das Bestehende geht, das die Exekutive, unter anderem durch die Anwendung von geltendem Recht, versucht zu erhalten. Trotzdem ist es wichtig zu bedenken, dass Menschen, die sich als linksradikal bezeichnen, in vielen anderen Aspekten eine privilegierte Stellung einnehmen. Migrant_innen, Personen ohne fixen Wohnsitz und Personen die aus welchen Gründen auch immer gegen Gesetze verstoßen (müssen), geraten in Konflikt mit der staatlichen Ordnung und bekommen es mit den verschiedene Formen der Repression zu tun. Wir vom Rechtsinfokollektiv versuchen Menschen, die von Repressalien betroffen sind, rechtlich weiterzuhelfen und in verschiedenster Weise zu unterstützen. Ein Prozess oder eine Strafverfügung richtet sich zwar in der Regel gegen einzelne Personen, die Folgen, nämlich Einschüchterung, Ohnmachtsgefühle und die daraus resultierende Handlungsunfähigkeit treffen aber alle. Ein kollektiver und solidarischer Umgang mit Repression ist daher aus unserer Sicht nicht nur wünschenswert sondern eine Notwendigkeit.

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Überlegungen zu Repression

Repression ist eine Form von Unterdrückung. Die, von der wir heute sprechen, ist die hegemonial geduldete und meist staatlich legitimierte Gewaltanwendung. Wie auch in anderen Lebensbereichen ist diese Gewalt nicht (nur) physisch zu verstehen. Staatliche Gewalt meint nicht nur rechtmäßiges und rechtwidriges Verhalten von Seiten der Exekutive, wie willkürliche Gewalt in Form von Schlägen, Tritten und ähnlichem, sondern auch viele andere Faktoren, oftmals innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens: Beispielsweise ist alleine die Angst vor behördlichen Maßnahmen als Repression zu verstehen. Diese Form der Unterdrückung ist wirkungsstark. Sie ist auch ohne direkte Maßnahmen ein im Denken und Handeln einschränkender Mechanismus. Die Angst vor potentieller rechtlicher Verfolgung bringt uns dazu, Dinge die wir gerne machen würden, nicht zu tun oder zumindest viel Zeit für die Abwägung von Für und Wider (das rechtliche Verbot und potentielle Verfolgung) aufzuwenden, aber auch Personen aus Angst zu misstrauen.

Auch die Auseinandersetzung mit Exekutivorganen während und nach Amtshandlungen, beispielsweise in Form einer Beschwerde, einer Berufung oder eines Gerichtstermins, kostet Zeit, Nerven und Kraft. Durch die notgedrungen aufgebrachte Energie verliert mensch ebendiese in anderen Aspekten, wie das tägliche Leben zu bestreiten oder auch um politische Kämpfe zu führen. Staatliche Repression findet aufgrund verschiedenster Diskriminierungsmechanismen statt. Die Repression gegen Links(radikale) ist ein kleiner Teil davon, da es bei der Ausübung emanzipatorischer Politik zwangsläufig gegen das Bestehende geht, das die Exekutive, unter anderem durch die Anwendung von geltendem Recht, versucht zu erhalten. Trotzdem ist es wichtig zu bedenken, dass Menschen, die sich als linksradikal bezeichnen, in vielen anderen Aspekten eine privilegierte Stellung einnehmen. Migrant_innen, Personen ohne fixen Wohnsitz und Personen die aus welchen Gründen auch immer gegen Gesetze verstoßen (müssen), geraten in Konflikt mit der staatlichen Ordnung und bekommen es mit den verschiedene Formen der Repression zu tun. Wir vom Rechtsinfokollektiv versuchen Menschen, die von Repressalien betroffen sind, rechtlich weiterzuhelfen und in verschiedenster Weise zu unterstützen. Ein Prozess oder eine Strafverfügung richtet sich zwar in der Regel gegen einzelne Personen, die Folgen, nämlich Einschüchterung, Ohnmachtsgefühle und die daraus resultierende Handlungsunfähigkeit treffen aber alle. Ein kollektiver und solidarischer Umgang mit Repression ist daher aus unserer Sicht nicht nur wünschenswert sondern eine Notwendigkeit.

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Solidarität mit Jahn B.

Am 09.11.2015 fand der Dritte Verhandlungstermin von Jahn B. am Landesgericht Wien wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt und fahrlässiger schwerer Körperverletzung statt.

Für mehr Infos zum ersten Verhandlungstermin, gibt’s hier unseren Bericht dazu.

Beim zweiten Verhandlungstermin im August kam es zur Abänderung der Anklage seitens der Staatsanwaltschaft, die nun „nur“ mehr von einer fahrlässigen Körperverletzung ausging, und zur Entscheidung des Gerichts ein Sachverständigengutachten bezüglich der Ursache der Verletzung des Polizisten zu erstellen. Am Montag wurde dieses Gutachten dann von einem Sachverständigen vorgestellt.

Demnach wurde der Sehnenriss des Polizisten durch eine erhöhte Belastung verursacht. Wann genau es zu dieser Belastung kam, konnte natürlich nicht festgestellt werden. Auch etwaige Vorschäden der Sehne konnten nicht ausgeschlossen werden und die Frage, warum der Polizist die Verletzung, die doch mit deutlichen Schmerzen verbunden ist, nicht sofort nach der Amtshandlung bemerkte, blieb auch ungeklärt. Trotz eingehendem Befragen des Sachverständigen durch den Verteidiger von Jahn und mehr als unklarer Sachlage, sah der Richter beide Delikte als gegeben an und verurteilte Jahn zu einer Geldstrafe von 360 €.

Weiters sprach er dem Polizisten, der Schmerzengeld für die Verletzung, Schadenersatz für die Operationskosten, Dienstentgang und Schadenersatz für zukünftige Folgen geltend gemacht hatte, insgesamt 14.000 € Schadenersatz zu. Diese Summe kann sich jedoch noch erhöhen, da es auch noch zu weiteren „Schäden“ auf Grund der Verletzung kommen kann, die dann ebenfalls von Jahn zu tragen sind.

Der Richter begründetet das Urteil damit, dass sich Jahn einfach hätte festnehmen lassen sollen und dass es noch nie etwas gebracht habe „sich gegen Polizeibeamte zu wehren“. Die brutale und unverhältnismäßige Verhaftung von Hüseyn, die Anlass für Jahns solidarisches Einschreiten war, sah der Richter lediglich als „fragwürdig“ an. ( Hüseyn wurde bei seiner Festnahme von mehreren Wegabeamt_innen auf einer Ubahn Platform während normalem Betrieb brutal festgenommen. Er erlitt dabei eine schwere Kopfverletzung.)

Staatliche Repression hat, wie hier klar erkennbar ist, sehr viele Facetten. Jahn muss für die Geldstrafe aufkommen, muss die Prozesskosten tragen, muss die Anwaltskosten tragen und die in diesem Fall am schwersten wiegenden Schadenersatz aufkommen. Aber auch der monatelange Prozess, der damit verbundene Stress und die Erfahrung, Opfer aggressiver Polizeiarbeit zu unterstützen und daraufhin verurteilt zu werden, sind Teil der Repression. Solidarität ist in solchen Momenten nicht nur eine Waffe, sondern eine politische Notwendigkeit. Zeigt euch solidarisch mit Jahn, helft ihm bei der Bewältigung der Kosten und bleibt aktiv!

Kontodaten:

Kontoinhaberin: Bündnis Linz gegen Rechts

IBAN: AT93 5400 0002 0065 9688

BIC: OBLAAT2L

Verwendungszweck: „Spende für Prozesskosten“

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Zeug_innenaufruf! (nowkr 2015/Volkstheater)

Wir suchen noch immer  Zeug_innen, Fotos und Videomaterial von der Blockade am Volkstheater (Burggasse/Museumsstraße) am 30.1.2015 (nowkr), zwischen 19 und 20 Uhr für eine Person, die dort ohnmächtig geworden ist und die in nächster Zeit einen Prozess haben wird. Wichtig wäre vor allem der Polizeieinsatz VOR der Festnahme, weniger die Situation danach.

Wenn ihr was davon mitbekommen habt, meldet euch bitte bei uns (Mail mit Betreff „Volkstheater“), aber schickt uns keine Gedächtnisprotokolle oder Bildmaterial per Mail.

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Zeug_innenaufruf! (nowkr ’15, Volkstheater)

Wir suchen noch immer  Zeug_innen, Fotos und Videomaterial von der Blockade am Volkstheater (Burggasse/Museumsstraße) am 30.1.2015 (nowkr), zwischen 19 und 20 Uhr für eine Person, die dort ohnmächtig geworden ist und die in nächster Zeit einen Prozess haben wird. Wichtig wäre vor allem der Polizeieinsatz VOR der Festnahme, weniger die Situation danach.

Wenn ihr was davon mitbekommen habt, meldet euch bitte bei uns (Mail mit Betreff „Volkstheater“), aber schickt uns keine Gedächtnisprotokolle oder Bildmaterial per Mail.

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Sommerpause vorbei / Summerbreak over

****english version below****

Beratungszeit

Jeden Donnerstag von 18.00 bis 18.30 gibt es offene Beratung für Repressionsbetroffene in der Gewi. Damit wir besser planen können, wie viele von uns da sein sollten um alle Fragen zu beantworten, wäre es gut wenn ihr uns bevor ihr kommt kurz per Mail Bescheid gebt, ihr könnt aber auch spontan vorbeikommen. Maßnahmenbeschwerden nehmen meistens mehr Zeit in Anspruch, wenn es darum geht die Beschwerde zu schreiben oder sich im Detail auf die Verhandlung vorzubereiten. Deshalb finden wir es oft sinnvoller, sich dafür einen eigenen Termin auszumachen.

Wir haben leider nur wenig Platz zur Verfügung, deshalb kann es vorkommen, dass mehrere Beratungen zeitgleich im selben Raum stattfinden oder ihr ein bisschen warten müsst. Wenn ihr gerne mehr Privatsphäre hättet wenn ihr über euren Fall erzählt, gebt Bescheid, damit wir uns etwas überlegen können.

Konkrete Fragen können wir in den meisten Fällen nur beantworten, wenn wir genau wissen was euch mit welcher Begründung vorgeworfen wird. Nehmt deshalb alles mit, was ihr bisher von den Behörden in diesem Verfahren zugeschickt bekommen habt, am besten macht ihr vorher auch gleich Akteneinsicht (im Strafverfahren geht das bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, vorher anrufen macht Sinn) und bringt alles mit.

18.00-18.30, Gewi (Campus/Altes AKH, Spitalgasse 2), Hof 2 (in der Ecke neben dem Hörsaal C1)

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Legal Advice

Every Thursday between 18.00 and 18.30 we provide legal advice for people who have problems with police repression. As we need to plan how many of us should be there to answer all the questions it would be useful if you write us a short e-mail, but it is also possible to come spontaneously. Maßnahmenbeschwerden (=complaints against the direct use of force by the police) take more time, so if we need to write it our discuss it in detail we also propose to make an extra meeting.

Unfortunately we don’t have much space, so it can happen that more than one talk takes place in the same room. If you want more privacy while talking about your case, tell us so we can find a solution.

In most cases we need to know the specific accusations and argumentations to give advice. Bring all papers concerning your case, if possible also copy your file at the police station or at the office of the state prosecutor who is in charge.

18.00-18.30 Gewi (University Campus/ Altes AKH, Spitalgasse 2), Hof 2 (in the corner next to lecture hall C1)

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No Comment – Überlegungen zur Aussageverweigerung

Ich wurde verhaftet und halte meinen Mund….

Welche Tricks kann ich aber von der Polizei erwarten, um mich doch zum Reden zu bringen und woher soll ich wissen, ob stimmt, was sie behaupten? Diese Sammlung von Sätzen und Fragen, soll dir dabei helfen, dich nicht einschüchtern zu lassen und von deinem Recht auf Aussageverweigerung trotz des großen Drucks Gebrauch zu machen.

Warum überhaupt Aussageverweigerung?

Aussageverweigerung ist einerseits ein taktisches Mittel um selbst in einem späteren Verfahren nicht strategisch eingeschränkt zu sein oder ein solches überhaupt zu verhindern.

Andererseits betrifft sie jedoch auch andere, die du – auch ohne es zu wissen – belasten kannst. Es ist Teil von Repression, die Solidarität zwischen Aktivist_innen zu zerstören, indem sie gegeneinander ausgespielt werden.

Die folgenden Dialogauszüge sind häufig verwendete rhetorische Tricks, mit denen Polizeibeamt_innen Menschen in Verhörsituationen zu verunsichern versuchen. Ihr Ziel ist es immer, so viel wie möglich über dich und deinen Freund_innen/Genoss_innen herauszufinden. Lasst euch nichts einreden. Nichts sagen ist immer die bessere Option!

1. „Herr Hofer, wir wissen, dass Sie das waren! Ihre Freundin sitzt im Raum nebenan und hat Sie gerade mit ihrer Aussage schwer beschuldigt.“

Dieses Spielchen ist eines der bekanntesten und sehr unangenehm. Höchstwahrscheinlich ist es einfach eine Lüge, die dir das Gefühl geben soll, dass du von den anderen allein gelassen wirst und du, wenn du keine Aussage machst, als schuldig betrachtet werden wirst. Diese Strategie ist besonders verunsichernd, wenn du mit Leuten unterwegs warst, die du nicht gut kennst und ihr euch im Vorhinein nichts Konkretes ausgemacht habt. Trotzdem, denke daran, dass eine Aussage eines der wichtigsten Beweismittel in einem Ermittlungsverfahren ist und immer gegen dich und andere beteiligte Personen verwendet werden kann.

2. „Wir wissen, dass Sie es nicht waren. Aber wir wissen auch, dass Sie wissen wer es getan hat. Kommen’s Frau Maier, sein’s nicht dumm und sagen’s uns doch einfach was da passiert ist.“

Die Beamten_innen werden versuchen, besonders entgegenkommend und nett zu wirken, um dir das Gefühl zu geben, dass du dich aus der unangenehmen Situation befreien kannst. Mit deiner Aussage kannst du aber Freunde und Freundinnen oder auch dich selbst schwer belasten. Halte durch.

3. “Sobald wir wissen, was passiert ist, können’s jederzeit gehen!“

Das ist kein Entgegenkommen, sondern eine Drohung, dich länger zu inhaftieren. Eventuell stimmt das auch. Gehst du darauf ein, hast du vor deiner Entlassung jedoch dich selbst oder andere belastet! Die Wahrscheinlichkeit, dass sie dich früher gehen lassen, auch ohne dass du etwas gesagt hast, ist nicht gering und je nach Vorwurf müssen sie dich so und so nach 48 Stunden (bei einem strafrechtlichem Vorwurf) bzw. 24 Stunden (bei einer Verwaltungsübertretung) gehen lassen. Außerdem kann gerade eine Aussageverweigerung zu einer früheren Entlassung führen, wenn von Anfang an klar ist, dass das Verhör der Polizei keine neuen Erkenntnisse bringen wird.

4. „ So Frau Maier, Sie haben also gedacht Sie können da durch die Stadt spazieren und einfach einmal alles Mögliche kaputt machen. Wir wissen ganz genau, was Sie heute alles gemacht haben und Sie sagen uns jetzt was wir wissen wollen, damit Sie einigermaßen heil aus der Sache wieder rauskommen!“

Ein billiger Trick um den Druck auf dich zu erhöhen. Mit deiner Aussage kannst du im schlimmsten Fall ihren Verdacht nur bestätigen oder überhaupt erst begründen. Die Polizei ist außerdem natürlich nicht wirklich daran interessiert, dich zu entlasten. In vielen Fällen wissen sie auch weniger als sie vorgeben, deine Aussage kann ihnen wichtige Informationen liefern, die gegen dich oder andere, von denen du vielleicht noch gar nichts weißt, verwendet werden, auch wenn du denkst, dass sie dich eigentlich entlastet, weil du ja nichts gemacht hast. Es ist meistens nicht möglich, in einer Festnahmesituation oder einem Polizeiverhör abzuschätzen, welche Informationen für dich entlastend oder belastend sind. Auch kannst du ihnen damit Informationen geben, mit denen sie weiterermitteln könnten. Das werden sie auch tun. Letztendlich können dir ganz banale Aussagen zum Verhängnis werden. Und selbst wenn Informationen entlastend sind, ist es keine gute Idee, diese als erstes den Bullen zu geben. Diese kannst du genauso später nach Rücksprache mit Freund_innen, Rechtshilfegruppen oder Anwältinnen und außerhalb einer derartigen Stresssituation dem Gericht geben. Denk daran, die Polizei ist eine Behörde, die GEGEN dich ermittelt. Wenn sie entlastende Beweise von dir kennt, kann sich die Polizei auch besser auf diese vorbereiten

5. „Was macht denn ein junger Mensch wie Sie da überhaupt?“

Andere Strategie aber das Ziel soll dasselbe sein.

6. „So, Sie bleiben jetzt einmal hier bis Sie mit uns reden!“
7. „Wenns nichts sagen, behalten wir Sie einfach noch ein bisschen länger hier!“

Das ist so nicht möglich. Je nach Vorwurf müssen sie dich nach 48 Stunden (strafrechtlichem Vorwurf) oder 24 Stunden (Verwaltungsübertretung) gehen lassen. Im schlimmsten Fall entscheidet ein/e Haftrichter_in darüber, ob du in Untersuchungshaft kommst. Die Bullen können das nicht allein entscheiden und werden versuchen den/die Untersuchungsrichter_in mit allen Infos, die sie haben, zu überzeugen, dich einzusperren. Eine unangenehme Vorstellung, länger eingesperrt zu werden! (Davon solltest du jedoch nicht ausgehen.) InWien ist das im Kontext von Demos sehr selten der Fall, trotzdem ist es nicht ausgeschlossen. Grundsätzlich muss einer von drei Gründen erfüllt sein, damit Untersuchungshaft verhängt werden kann ((Informiere dich auf unserer Seite dazu)). Aussageverweigerung gehört nicht dazu.

Die Drohung mit Untersuchungshaft macht natürlich Angst. Wenn du dir sehr unsicher bist, informiere die Rechtshilfe und bitte sie, Kontakt mit eine_r Anwält_in herzustellen oder kontaktiere den anwaltlichen Notdienst. Du bekommst wenn du festgenommen wirst ein Infoblatt dazu, beachte auf jeden Fall, dass der Notdienst kostenpflichtig ist und du nicht weißt, wer dir als Verteidigung zugeteilt wird.

8. „Wenn Sie jetzt nicht mit uns reden, wird das dem Richter nicht gefallen.“

Die Möglichkeit, die Aussage zu verweigern ist im Gesetz vorgesehen. Theoretisch ist es natürlich möglich, dass du den Eindruck erweckst, unkooperativ zu sein. Auch wenn du bei den Cops die Aussage verweigerst, kannst du dich später in einer Verhandlung immer noch erklären. Hier ist auch Raum für deine Version des Vorgangs. Außerdem kann eine Aussage vor der Polizeiweit schlimmere Folgen für dich und andere haben, als der schlechte Eindruck vor Gericht.

9. „Wenn Sie jetzt nichts reden, kann das Ganze noch ernster werden als es eh schon ist.“

Das ist so einfach nicht möglich und nur Panikmache, um dich zu verunsichern. Erfahrungen zeigen, dass Aussageverweigerung sich positiv auf eventuell folgende Verfahren auswirkt.

10. „Grüß Gott, na was ist denn da los? Der Herr Kollege ist nicht sehr glücklich mit Ihnen. Sagn’s mir doch einfach was passiert ist und er wird Sie nicht mehr ärgern. Wissen’s, der ist halt auch schon müd und verliert schnell seine Nerven. Wollen Sie etwas zu trinken? Und dann reden wir doch ganz kurz darüber was da passiert ist.“

Der „nette“ Kollege/die „nette“ Kollegin will das gleiche wie alle anderen auch! Er oder sie wird dir vielleicht etwas zu Trinken, eine Decke,… anbieten. Das kannst du alles gerne annehmen aber reden musst und solltest du deshalb nicht. Vergiss nicht: Du belastest dich selbst und andere mit deiner Aussage unnötigerweise!

11. „Ihnen wird … vorgeworfen. Damit haben Sie mehr Grund als alle anderen uns jetzt die Wahrheit zu sagen.“

Wieder nur ein Trick. Der Druck auf dich steigt und sie wollen, dass du dich einsam fühlst in dieser Situation. Auch sind die Vorwürfe, die in einer Verhörsituation genannt werden, oft nicht die, wegen denen es später zu einem Verfahren kommt. Halte durch, deine Lieben warten schon auf dich. Um das Restliche kannst du dich später kümmern.

12. „Aiaiai, meine Enkelin ist ja auch eine kleine Rebellin. Na schaun’s, ich will Ihnen ja nichts tun…“

Einfach nicht glauben! Ein Trick um dich mit dem Gegenüber zu versöhnen und eine angenehme Gesprächsatmosphäre zu kreieren. Es ist nun einfach so, dass auch dieser Polizist/ diese Polizistin ihren Job macht und deine Aussage Ermittlungen ermöglicht.

13. „Ermittlungsarbeiten zu behindern in dem Sie uns nicht weiterhelfen, ist strafbar.“

Eine glatte Lüge! Es ist dein Recht, nicht auszusagen.

14. „Sie sind offensichtlich nicht dumm. Ich biete Ihnen einen Deal an. Sie erzählen uns von der einen Sache und dafür vergessen wir einfach die andere. Außerdem erklären wir dem Richter, dass Sie mit uns kooperiert haben. Das senkt das Strafmaß sicherlich nochmals. Wie hört sich das für Sie an?“

Kein guter Deal! Never trust the police. Welche andere Sache? Gibts dazu Unterlagen? Woher können sie davon wissen? Alles legitime Fragen! Aber das Verhör ist nicht der Raum, in dem du diese Entscheidungen fällen musst. Lass dich nicht verunsichern! Diese Dinge kannst du alle in Ruhe mit deiner Verteidigung später bereden.

Andere Strategien der Polizei

Manchmal werden Verhaftete auch von einer Zelle in eine andere verlegt um ihnen zu suggerieren, dass sie die Nacht im Polizeianhaltezentrum verbringen müssen. Erfahrungen zeigen, dass auch dieses Vorgehen oft dazu dient, die Betroffenen weiter einzuschüchtern und zu (mehr) Kooperation zu bewegen. Auch in diesem Fall lohnt es sich, weiter durchzuhalten, weil eine Aussage auch hier nichts verändern wird und es außerdem oft nur ein mieser Trick ist.

Es gibt Berichte darüber, dass Aktenstapel vor dir auf den Tisch gelegt werden um zu suggerieren, dass es schon viele Beweise gibt. Auch wurden schon Fotos vorgelegt und die beschuldigte Person dazu aufgefordert, die Abgebildeten zu identifizieren. Auch das ist eine Aussage, die du verweigern kannst und auf jeden Fall solltest. Pass auch auf, was du in der Zelle redest. Auch das kann mitgehört und gegen dich und andere verwendet werden.

Wenn es dir hilft, geh in Gedanken immer wieder durch, dass du nichts sagen wirst, außer „Ich verweigere die Aussage“.

Versuche im Kopf zu behalten, dass die unangenehme Situation höchstwahrscheinlich bald vorbei sein wird und deine Freund_innen draußen schon auf dich warten. Danach kannst du dich bei Antirepressionsgruppen melden, und/oder dich mit anderen Betroffenen vernetzen. Denk dran: du bist nicht allein und es geht vorbei!

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