Geschichte der Anti-Terror Gesetze in Österreich

Auf der Homepage der zivilgesellschaftlichen Plattform gegen der Überwachungsstaat ueberwacht.at wird die Geschichte der „Anti-Terror“ Gesetze in Österreich übersichtlich dargestellt. Seit den Anschlägen von 9/11 würden die Überwachungs- und Ermittlungsmöglichkeiten stark ausgebaut, während rechtsstaatliche Garantien stark abgebaut werden. Freiheitsrechte würden so ausgehöhlt werden. Dargestellt werden auch die aktuellen Entwicklungen und Pläne der Regierung zwei „Anti-Terror“ Pakete zu verabschieden.

ueberwacht.at: Geschichte der Verschärfungen

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