Monatsarchive: September 2011

Die Watchlist des Verfassungsschutzes: Die Freiheit frei geben?

Ein Leser-Kommentar im online Standard über das geplante Antiterror-Paket. Die Novelle weite die Überwachungsmöglichkeiten von Polizei und Verfassungsschutz massiv aus und stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar. standard.at: Die Watchlist des Verfassungsschutzes – Die Freiheit frei geben?

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Antiterror Gesetz in Begutachtung – Überwachungsstaat kommt

Nachdem sich SPÖ und ÖVP auf ein „Antiterror-Paket“ geeinigt haben, hat das Innenministerium heute Donnerstag eine „entsprechende Antiterror Gesetzesnovelle“ in Begutachtung geschickt. Der Entwurf enthält umfassende Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz, das die Polizei- und Verfassungsschutzarbeit regelt. Der Artikel auf at.indymedia.org beschreibt … Weiterlesen

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Verfassungsschutzbericht 2011

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erstellt jährlich einen so genannten „Verfassungsschutzbericht“ in dem ein „Lagebild“ und eine „Gefahreneinschätzung“ über jener Gruppierungen gegeben wird, die der Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2011 ist für das Beobachtungsjahr 2010. Wir haben den … Weiterlesen

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