Verfassungsschutzbericht 2011

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) erstellt jährlich einen so genannten „Verfassungsschutzbericht“ in dem ein „Lagebild“ und eine „Gefahreneinschätzung“ über jener Gruppierungen gegeben wird, die der Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutzbericht 2011 ist für das Beobachtungsjahr 2010. Wir haben den Bericht als pdf upgeloadet: Verfassungsschutzbericht 2011 als pdf

stopptdierechten.at hat den Bericht in Form von mehreren Artikeln analysiert und Kritikpunkte herausgearbeitet:

Rechts- und Linksextremismus sind für BVT und BMI nur zwei Seiten einer Medaille. Auf politischer Ebene entspricht das dem ideologischen Konzept der ÖVP, die seit Jahren das Innenministerium stellt, und sich gerne als die Partei der „Mitte“ präsentiert.
Stoppt die Rechten: Verfassungsschutzbericht 2011 (I): Zunahme der leeren Seiten

Kein Verfassungsschutz dieser Welt operiert ohne politische und rechtliche Grundlagen, die in der Regel durch Verfassung, gesetzliche Normen, aber auch den politischen Gestaltungswillen der Regierung, der Ressortverantwortlichen usw. ausgefüllt werden. Die Definition von Extremismus, Terrorismus und anderen Gefährdungspotentialen für die Demokratie ist immer auch eine politische.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (II): Auf dem rechten Auge noch immer blind

Die FPÖ wird im deutschen Verfassungsschutzbericht im Kapitel „Rechtsextremismus“ erwähnt. Der Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat die FPÖ wegen ihrer Kontakte zu den diversen rechtsextremen PRO-Bewegungen in der BRD auf dem Radar. Im österreichischen bleibt die FPÖ peinlich ausgespart – so als ob es das Problem FPÖ und Rechtsextremismus gar nicht gäbe.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (III): Die offenen Widersprüche

Der Verfassungsschutzbericht 2011 für das Jahr 2010 darf offensichtlich bestimmte Bereiche des organisierten Rechtsextremismus nicht darstellen: die FPÖ und mit ihr verbundene oder vorgelagerte Organisationen (z.B. die Freiheitlichen Akademikerverbände) und Publikationen („Aula“). Auch die deutschnationalen Burschenschaften bleiben ausgespart. Aber da war doch was?
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (IV): Was erzählt der Bericht nicht?

Der Verfassungsschutz hat ein ganzes Kapitel in seinem Bericht dem Thema„Konfrontationspotenziale im Bereich Links- und Rechtsextremismus“ gewidmet. Sieht man von der ideologischen Aufladung dieses Kapitels ab, so ist dabei die Erwähnung eines Vorfalls aus dem Jahr 2008 in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (V): Ein bemerkenswerter Vorfall

Natürlich gibt es ernsthafte Probleme bei der Zuordnung von rechtsextremen Straftaten. Wir haben auch schon des öfteren darauf hingewiesen. Wir können sogar dem Chef des Verfassungsschutzes zustimmen, wenn er – etwas listig – darauf hinweist, dass ein Hakenkreuz auf einem FPÖ-Plakat nicht unbedingt eine rechtsextreme Straftat signalisiert.
Stoppt die Rechten: Verfasstungsschutzbericht 2011 (VI): Die Statistik und ihre Probleme

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