Monatsarchive: Januar 2012

Solidarität zeigen, wir brauchen eure Unterstüzung! J.A.I.B.

Die Soligruppe der vier Repressionsbetroffenen J.A.I.B. (fightrepression2010) ruft auf ihrer Homepage zu Solidarität und Unterstützung auf. Hintergrund ist, dass am 13. März 2012 um 9:00 im Landesgericht Josefstadt der Strafprozess gegen vier politische Aktivist_innen stattfinden wird. Unter dem Vorwand eines … Weiterlesen

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Es wird ernst: Polizei erhält (noch) mehr Rechte

Die Presse berichtet in einem Artikel über die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Der Verfassungsschutz könnte durch die Gesetzesänderung bald Bürger_innen überwachen, die zwar nicht straffällig wurden, die er allerdings für gefährlich hält. Das kann Grundrechte einschränken – und erhöht für … Weiterlesen

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Deutschland: Chronik einer Behörde: Spitzel, Wanzen, Bomben

Die Zeit listet in einer Chronik über den deutschen Vefassungsschutz seit 1950 deren problematischen Tätigkeiten und zahlreichen Affären und Fehler auf. Diese „chronique scandaleuse“ des Verfassungsschutzes zeige vor allem eins: Die Behörde ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft. Zeit: Chronik … Weiterlesen

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Bürger_in als gefährliches Subjekt

In einem Kommentar kritisiert der Standard die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes scharf. Ein Hearing im Innenausschuss des Nationalrates hätte trotz massiver vorgebrachter Kritik der Expert_innen an den geplanten Änderungen wenig Eindruck bei den Regierungsparteien gemacht. Die Regierung verlässt sich bei … Weiterlesen

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Massenhafte Funkzellenabfrage jetzt auch in Berlin: Was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet

In einem Artikel von netzpolitik.org wird der Skandal um die massenhafte Auswertung von Mobilfunk-Daten in Dresden und Berlin in Deutschland behandelt. Nach den massenhaften Abfragen von Funkzellen bei den antifaschistischen Protesten in Dresden, ist nun auch ein neuer Skandal in Berlin bekannt … Weiterlesen

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NoWKR Rechtsinfo Workshop – 23.01.2012 – Gagarin

RiKo NoWKR Rechtsinfo Workshop Montag, 23.01.2012 19:00-21:00 Gagarin (Garnisongasse 24; 1090 Wien)

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Deutschland: Mann nahm Kekse aus Mülltonne

Weil ein Mann eine Packung Kekse mit angelaufenen Verfallsdatum aus einer Mülltonne einer Großbäckerei in Lüneburg in Deutschland nahm, steht er jetzt wegen Hausfriedensbruch vor Strafgericht. Dieses Suchen im Abfall nach Essbarem, heißt das „Containern“ oder auch „Dumstern“. Ob das … Weiterlesen

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Riko Solifest – 13.01.2012 – EKH

Das brandneue Rechtsinfokollektiv stellt sich vor und feiert deshalb … Riko Solifest Freitag, 13.01.2012 Einlass: 21:00 EKH (Wielandgasse 2-4; 1100 Wien) Gefeiert wird mit: Cocktails, Karaoke, Infotisch, Mundvorrat, Auflegerei, Bands,… Sex Jams (noispop): Coole Langeweile/Agilität/Weltverdruss/Aufbegehren und mit dem Herzen beheimatet … Weiterlesen

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