Bürger_in als gefährliches Subjekt

In einem Kommentar kritisiert der Standard die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes scharf. Ein Hearing im Innenausschuss des Nationalrates hätte trotz massiver vorgebrachter Kritik der Expert_innen an den geplanten Änderungen wenig Eindruck bei den Regierungsparteien gemacht. Die Regierung verlässt sich bei ihren geplanten Änderungen nämlich allein auf Polizeilogik und zeigt damit einmal mehr die Schwäche des heimischen Parlamentarismus

standard: Der Bürger als gefährliches Subjekt

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