Monatsarchive: Februar 2012

Rechtsinfo

Im Bereich Rechtsinfo findest du Artikeln zum Thema Demorecht und Polizeibefugnisse. Die Artikel sind thematisch nach Demoteilnehmer_innen und Organisation einer Demo aufgeteilt Wenn dir Fehler auffallen oder du andere Anmerkungen hast, freuen wir uns sehr über ein Feedback! Demorecht: Teilnahme … Weiterlesen

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Anwält_innen wehren sich gegen mehr Handyortung

Der Standard berichtet über die Kritik des österreichischen Rechtsanwaltskammertags an der geplanten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer warnt mangels wirkungsvoller Kontrolle im geplanten Gesetz vor ausufernder Überwachung. standard.at: Sicherheitspolizeigesetz – Anwälte wehren sich gegen mehr Handyortung

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Radio Orange: Studiogespräch mit den Angeklagten J.A.I.B.

Am 13. März 2012 beginnt der Strafprozess im Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Vorwurfs versuchter Brandstiftung einer AMS Filiale. Radio Orange hat ein Studiogespräch mit den vier Angeklagten J.A.I.B. geführt. Gegen die Betroffenen wurde auch wegen Bildung einer terroristischen … Weiterlesen

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„Bereitschaftspolizei“ Wiener Polizei bekommt neue Spezial-Einheit

Das Boulevardmedium heute berichtet über die geplante Einführung einer Bereitschaftspolizei in Wien nach dem Vorbild in Deutschland. Die ersten 100 Bereitschaftspolizist_innen sollen ab 1. September 2012 ihren Dienst aufnehmen und auch bei Demonstrationen im Einsatz sein. heute.de: „Bereitschaftspolizei“ Wiener Polizei … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Jahrelang engagiert gegen Links

Der Republikanische Anwältinnenverein- und Anwälteverein berichtet in einer Pressemitteilung über ein anstehendes Verfahren am 1. März 2012 vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Verfassungsschutz. Bekämpft werden Überwachungstätigkeiten des Verfassungsschutzes von sechs Einzelpersonen, einer Bio-Bäckerei und einem Anwaltsbüro. Kritisiert wird schon … Weiterlesen

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Radio Widerhall: Wider den Überwachungsstaat

Im Frühjahr 2012 soll im Parlament eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen werden, die eine massive Ausweitung von Überwachungsbefugnissen von der Polizei und dem Verfassungsschutz vorsehen. Die Sendung Radio Widerhall von Radio Orange hat deswegen ein Studiogespräch mit der zivilgesellschaftlichen Plattform … Weiterlesen

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Some legal advice for demonstrations in english

Thus we don’t have our own legal advices for demonstrations in english! Here is an interesting link with some legal advice for demonstrations in english from the Solidaritätsgruppe Wien. solidaritaetsgruppe.org: Some legal advice for demonstrations in english as pdf

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Rein „ziviler Ungehorsam“ der Tierschützer_innen

Der Standard berichtet, dass im Tierschutzprozess nach den Freisprüchen nunmehr das schriftlichen Urteil vorliegt. Die Richterin Sonja Arleth stellt in ihrer Urteilsbegründung fest, dass von einer kriminellen Organisation keine Spur sei und es sich rein um „zivilen Ungehorsam“ der Tierschützer_innen handle, … Weiterlesen

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Fall Konecny: Ermittlungen gegen Polizist_innen

Der Standard berichtet in einem Artikel, dass am Rande des rechtsextremen WKR-Balls ein SPÖ Politiker von einem Neonazi brutal attakiert wurden und die Polizei bei diesem gewalttätigen Übergriff tatenlos zu sah. Die Polizei sei bei dem Vorfall nur 15 Meter … Weiterlesen

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Verein Purple Sheep: Stellungnahme zur Klage von Polizisten gegen Purple Sheep

  Zwei Polizisten möchten bei inhumanen und inakzeptabel angesehenen Amtshandlungen nicht gezeigt werden – und klagen deshalb Purple Sheep auf Schadenersatz in der Höhe von 23.000,00 Euro.Konkret geht es um jene Bilder, die wir bei der Abholung von Ani R. … Weiterlesen

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