Monatsarchive: Februar 2012

Leitfaden zum sicheren Demonstrieren: Überwacht die Überwacher_innen

Die taz setzt sich in einem Artikel mit den immer mehr werdenden technische Überwachungsmöglichkeiten auseinander. In einem Leitfaden wird erklärt, wie sich Aktivist_innen schützen und zurückschlagen können. Die technischen Mittel, mit denen die Polizei gegen Demonstrationen und Protestaktionen vorgehen kann, … Weiterlesen

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Sicherheitspolizeigesetz: Rechtsanwält_innen wenden sich in offenem Brief an den Innenausschuss des Nationalrates

Der Präsident des österreichischen Rechtsanwaltskammertages richtet sich in einem offenen Brief an die Ausschussmitglieder des Innenausschuss im Nationalrat. Anstatt die Polizeibefugnisse ständig zu erweitern, schlägt der Präsident zuerst eine Evaluierung der bereits bestehenden Bestimmungen und eine Einführung einer Informationspflicht nach … Weiterlesen

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