Monatsarchive: März 2012

Verfassungsklage.at: Schaff jetzt die Vorratsdatenspeicherung in Österreich ab!

Die Initiative verfassungsklage.at vom AK-Vorrat und den Grünen will eine Massenbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung einbringen. Die Vorratsdatenspeicherung ist mit 1. April 2012 in Kraft getreten und kann ab jetzt zum ersten Mal vor dem Höchstgericht angefochten werden. Die … Weiterlesen

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Höchstgericht stützt Ousmane C.

Der Standard berichtet in seiner online Ausgabe über Willkür gegen Guineer, der sich seiner Abschiebung widersetzte. Der Verfassungsgerichtshof gab nun in seiner höchstgerichtlichen Entscheidung Ousmane Recht und stellte fest, dass der Asylgerichtshof die Angaben nicht ausreichend überprüft und “ willkürlich“ … Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: Wie man seine Privatsphäre schützt

Am 1. April 2012 tritt die umstrittene Vorratsdatenspeicherung (VDS) auch in Österreich in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt eine umfassende Aufzeichnungspflicht für Verbindungs- und Standortdaten für Telefonate, E-Mail- und SMS-Verkehr sowie Internetverbindungen. unwatched.org gibt einige Tipps, wie du deine Privatsphäre … Weiterlesen

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Überwachtes Österreich: Was schon ohne Vorratsdaten erlaubt ist

Ab 1. April 2012 wird durch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung aufgezeichnet, wer wann mit wem telefoniert oder SMS schreibt. Schon bisher hatte die Polizei aber viele Maßnahmen zur Verfügung. Der Artikel in der Presse stellt eine gute Übersicht und Zusammenfassung … Weiterlesen

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Das Wahrheits-Ministerium

Ein Artikel im datum behandelt die Beantwortung einer parlamentarische Anfrage der Grünen zu Überwachung der Bildungsproteste vor drei Jahren durch den Wiener Verfassungsschutz. Ergebniss dieser Überwachung waren unter anderem ein Strafverfahren und -prozess wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen 4 … Weiterlesen

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Europol und das Gespenst des Anarchismus

Mit immer mehr Maßnahmen verfolgen EU-Institutionen grenzüberschreitende linke Bewegungen. Dem deutschen BKA haben es angebliche “Euro-Anarchisten” besonders angetan. Seit 2002 ist die EU-Polizeiagentur für die Verfolgung von Umwelt- und Tierrechtsaktivismus bekannt. Jetzt bekommt die Kriminalisierung internationaler politischer Kampagnen eine neue … Weiterlesen

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„Die barmherzigen Brüder“

Ein kritischer Artikel im Falter behandelt die Entscheidungen des oberste Disziplinargerichts der Polizei, das polizeiintern wegen seiner polizeifreundlichen Entscheidungen „Die barmherzigen Brüder“ genannt wird. Mit haarsträubenden Argumenten werden Entlassungen von Folterpolizist_innen und pädophilen Uniformiert_innen verweigert und Polizeigewalt gedeckt. falter.at: Die … Weiterlesen

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Die überwachte Republik

In den letzten 20 Jahren wurden die Polizeibefugnisse massiv ausgebaut: Lauschangriff, Rasterfahndung und erweiterte Gefahrenerforschung… In einem Artikel im Falter, wird beschrieben, dass diese Überwachungsbefugnisse, die schon bisher möglich waren, angesichts der Vorratsdatenspeicherung, die am 1. April 2012 Gesetz wird, … Weiterlesen

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Verfassungsschutz abschaffen!

In einem kritischer Leserkommentar im Standard kritisiert Christof Mackinger die politisch motivierten und einseitigen Ermittlungen des Verfassungsschutzes im Tierschutz- und unibrennt-Prozess. Die Achtung gegenüber Andersdenkenden ist durch die Ermittlungen des Verfassungsschutzes in Gefahr! standard.at: Christof Mackinger – Verfassungsschutz abschaffen!

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Rechtsinfokollektiv (Riko) Treffen

Kein Platz der Repression! Gegen repressive Techniken gilt es innerhalb aller gesellschaftlichen Felder anzukämpfen. Das Recht, verstanden als ein Element der alltäglichen Lebenswelten, schafft es besonders viel hegemoniale Macht in sich zu konzentrieren. In Erscheinung tritt es in gewaltsamer Form … Weiterlesen

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