Monatsarchive: April 2012

The New Hungarian Secret Police

Ein empfehlenswerter Artikel in der New York Times zur neuen Geheimpolizei TEK in Ungarn: TEK seems to be turning into Prime Minister Viktor Orbán’s own secret police. In less than two years, TEK has amassed truly Orwellian powers, including virtually … Weiterlesen

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Veranstaltung zu Geschichte und Praxis des Verfassungsschutz

Am Freitag den 20.4.2012 lädt das RIKO zu Input und Diskussion zum Thema: Verfassungsschutz – Geschichte und Praxis Politischer Aktivismus war schon immer von Überwachung und Repression betroffen. Seit 2002 gibt es das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung). Welche … Weiterlesen

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“Wenn Besoffene «Heil Hitler!» schreien, ist das noch lange keine Wiederbetätigung”

Polizist ignorierte Anzeige wegen Wiederbetätigung und wurde wegen Amtsmissbrauch schuldig gesprochen. Am 3. Juni 2011 fuhr Negar Roubani, eine junge Bezirksrätin der Grünen mit dem Zug nach Wien. Am gleichen Tag fand ein Fußballspiel statt, der Zug war voll mit … Weiterlesen

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Spanien: Aufruf zu Protesten im Internet soll Bildung einer kriminellen Vereinigung werden

Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden. In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Ihre harten Sparmaßnahmen belasten … Weiterlesen

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Misstraut den Richtern!

Misstraut den Richtern! Eine Rezension von Alfred J. Noll im Falter über die Debatte um Entpolitisierung und mehr Vertrauen in die Justiz – diese ist nämlich nach ihm furchtbar reaktionär. falter.at: Misstraut den Richtern!

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