Spanien: Aufruf zu Protesten im Internet soll Bildung einer kriminellen Vereinigung werden

Spaniens rechte Regierung rüstet gegen Proteste auf und will mit drastischen Verschärfungen des Strafgesetzes für Ruhe sorgen, selbst passiver Widerstand soll als Angriff auf die Staatsgewalt geahndet werden.

In der spanischen Regierung scheint die Angst umzugehen. Ihre harten Sparmaßnahmen belasten wie so oft besonders die Mittelschicht und die sozial Schwächeren belasten. Der Unmut mit der Regierung, die erst ein paar Monate im Amt ist, wächst, was auch die letzten Wahlen in Andalusien und Asturien und die Massenproteste wie beispielsweise von den „Empörten“ (M-15) gezeigt haben. Nunmehr will die Regierung Gummiparagraphen schaffen, die es ihnen ermöglichen würden, Menschen zu verfolgen und zu bestrafen, die im Internet oder Medien zu Protesten aufrufen.

heise.de: Aufruf zu Protesten im Internet soll als Bildung einer kriminellen Vereinigung bestraft werden

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