Monatsarchive: November 2012

Vortrag: Geschichte und Praxis des Verfassungsschutz am 12.12., 20 Uhr

Politischer Aktivismus war schon immer von Überwachung und Repression betroffen. Seit 2002 gibt es das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung). Welche Rolle spielt diese Behörde in aktuellen Fällen wie dem TierschützerInnenprozess, unibrennt, J.A.I.B. und Anonymous? Das Rechtsinfokollektiv informiert über … Weiterlesen

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Maßnahmenbeschwerde: Personenkontrollen im Audimax rechtswidrig

Geschrieben von Stefan H. Wir freuen uns berichten zu können, dass wir unsere Maßnahmenbeschwerde wegen einer Identitätskontrolle durch die Wiener Polizei bei der Audimaxräumung im April 2012 gewonnen haben! Die Entscheidung des UVS-Wien ist richtungweisend, da von den Kontrollen und … Weiterlesen

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