Newsletter NSU Prozess

Hallo!

Aus aktuellem Anlass diesmal ein Riko-Newsletter mit Infos und Links (siehe unten) zum NSU-Prozess:

Heute, am 6. Mai 2013 wird der Prozess gegen Beate Zschäpe sowie vier ihrer Unterstützer beginnen: Ralf Wohlleben, Holger Gerlach, Casten Schultz und André Eminger.

Was ist der NSU?

Der „Nationalsozialistische Untergrund“ gilt als rechtsterroristische Vereinigung, welche 1998 von den drei Menschen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gegründet wurde. Der NSU umfasst ein breites bundesweites Netzwerk an UnterstützerInnen, dessen Zahl noch unklar ist. Auch auf Kontakte außerhalb Deutschlands konnte geschlossen werden. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlichten im März 2013 eine Liste mit den Namen von 129 möglichen UnterstützerInnen des NSU. Die Liste enthält verschiedene Kategorien: „Täter“, „Beschuldigte“, „Personen mit nachgewiesenen Kontakten zu Tätern oder Beschuldigten“ und „Personen, bei denen nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie in Kontakt zu Tätern oder Beschuldigten gestanden haben“. Auf der Liste stehen acht V-Leute des Verfassungsschutzes. Das Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz) geht inzwischen von 200 UnterstützerInnen aus.

Mundlos und Böhnhardt haben Suizid begangen und Zschäpe, die sich am 8. November 2011 der Polizei stellte, steht als einziges überlebendes Mitglied des Trios unter Mordverdacht. Zschäpe war es auch, die die gemeinsame Wohnung in Zwickau in Brand setzte, sowie ein BekennerInnenvideo veröffentlichte. Daraufhin ergingen gegen weitere Unterstützer des NSU Haftbefehle. Das breite UnterstützerInnennetzwerk deckte die drei MörderInnen nicht nur, indem es in verschiedenen Städten Deutschlands Unterkünfte und Rückzugsmöglichkeiten zur Verfügung stellte, sondern auch Identitäten, also Pässe, Ausweise und andere Dokumente fälschte. Im Gegenzug dazu, bekam die rechtsradikale Szene vom Untergrund Geld, nicht nur für rechtsradikale Magazine wie beispielsweise „Blood and Honour“.

Dem NSU werden zehn Morde, die in verschiedenen Städten Deutschlands während den Jahren 2000 und 2007 begangen wurden, zwei Sprengstoffattentate, mehrere Banküberfälle, mit denen der NSU offensichtlich weitgehend die rechtsradikale Szene finanziert hat, sowie mehrere Brandstiftungen, zugerechnet. Neun der zehn Morde sind ganz offensichtlich aufgrund von rassistischen Motiven, also begründet in einer rechten politischen Ideologie, begangen worden, da es sich um acht Kleinunternehmer türkischer und einen griechischer Herkunft handelt. Der letzte Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter, den die drei 2007 in Heilbronn begangen haben, wirft noch die größten Rätsel in den Ermittlungen auf.

Reaktionen auf die Morde
In der Presse wurde die Mordserie unter dem rassistischen Begriff „Döner Morde“ bekannt. Eine sehr große polizeiliche Sonderkommission, „Bosporus“, wurde zwar eingesetzt, diese konnte aber keine Ergebnisse erzielen. Die Ursache kann wohl darin begründet werden, dass rassistische Tatmotive von Anfang an ausgeschlossen wurden. Dafür wurde in den familiären Umfeldern der Ermordeten ermittelt, diese wurde jahrelang überwacht. Wo Rassismus
und eine rechtsradikale politische Gesinnung als Hintergrund für die Morde vonseiten der Behörden ausgeschlossen wurde, konstruierten diese die Behauptung, die Opfer wären in Drogenhandel und „organisierter Ausländerkriminalität“ sowie in mafiöse Strukturen verwickelt. Auch beim Nagelbomben-Attentat am 9. Juni 2004 auf einer Einkaufsstraße in Köln, in der vor allem Geschäfte von Menschen mit türkischem Migrationshintergrund betrieben werden, und bei dem 22 Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt wurden, wurden rassistische Tatmotive von Anfang an ignoriert. Somit konnten die TäterInnen erst aufgrund des BekennerInnenvideos, welches viel später auftauchte, enttarnt werden. Am 11. November 2011 übernahm die Bundesanwaltschaft aufgrund des Verdachtes, dass es sich beim NSU um eine terroristische Vereinigung handelt, die Leitung über die weiteren Ermittlungen. Sie nannte die Mordserie „Ceská-Morde“, da die Tatwaffe eine Pistole des Typs Ceská CZ 83, Kaliber, war.

Ermittlungen und die Rolle des Verfassungsschutzes
Die Rolle des Verfassungsschutzes bei der Überwachung des Trios ist Gegenstand einer breiten politischen und medialen Debatte. Nach wie vor existieren zahlreiche Ungereimtheiten und Fragen, die im Umfeld der NSU-Observierung passierten. Mehrere V-Personen, aus denen der Verfassungsschutz Informationen über die rechtsextreme Szene in Deutschland und den NSU bekommen wollte, waren während der Ermittlungen zu den Morden eingesetzt. Diese V-Personen wurden oft zum Vorwand genommen, der Verfassungsschutz ermittle gründlich und kenne das rechtsextreme Netzwerk um den NSU. Aber durch die hohe Bezahlung dieser V- Menschen wurde die rechtsextreme Szene vielmehr finanziert als durchleuchtet. Institutionaler Rassismus durch Behörden wie den Verfassungsschutz, dessen Ermittler sich selbst oft Namen im rechtsextremen Umfeld machen und gemacht haben, fördert Nazistrukturen und deckt diese, indem Straftaten vertuscht oder politisch motivierte Hintergrunde und Motive für (rassistische) Straftaten ausgeschlossen werden.

Das unmittelbare Umfeld des NSU umfasst auch BeamtInnen der Polizei und V- Menschen des Verfassungsschutzes. Eine transparente Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes in den Ermittlungen findet bisher nicht statt.
Stattdessen wird von Pannen in den Ermittlungen anstatt von einer bewussten Deckung des NSU geredet. Das Handeln von Sicherheitsbehörden wie den Landesämter für Verfassungsschutz oder der Polizei führte im Juli 2012 zu Rücktritten sowie der Entlassung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und zur Entlassung von Vorständen verschiedener Landesämter (Sachsen, Hessen, Berlin). Besonders das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz, welches für den Schutz des Trios und Finanzierung des NSU in das Feuer der Kritik kam, spielt in den Ermittlungen eine bedeutende Rolle. Nachlässigkeit, Aktenvernichtung und Ermittlungspannen, wie etwa der Verlust wichtiger Beweismittel, die aus den früheren Ermittlungen gegen die Jenaer Haupttäter Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt stammen, werden dem Verfassungsschutz vorgeworfen.

Exkurs zur Rolle der Frau
Das apabiz Berlin beleuchtet auch die Rolle Beate Zschäpes in seinem Dokumentationsarchiv. Demnach wird Zschäpe in vielen Zeitungen vielmehr als Opfer denn als Täterin gesehen. Eine Frau mit rechtsextremer politischer Gesinnung wird nicht als Täterin „anerkannt“, sondern mehr verharmlost, wenn sie etwa als sexuelle Anhängerin der Männer dargestellt wird. Militanz und das Begehen politisch motivierte Verbrechen wird Frauen offenbar einfach nicht zugetraut. Daher war die Tarnung des NSU wohl auch vor allem ihr Verdienst. Sie nahm mehrere Identitäten an und pflegte so soziale Kontakte, wie vor allem durch Fotos dokumentiert worden ist.

Prozess- Medien, Ort, Platz/Raum
Der Prozess gegen Zschäpe und vier ihrer Unterstützer hätte eigentlich schon am 17. April 2013 vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichtes München beginnen sollen. Vorsitzender Richter wird Manfred Götzl sein. Es
gab dazu im Vorfeld eine Großdemonstration in München, an der sich mehrere tausend Menschen beteiligten. Ein Grund für die hohe Beteiligung kann nicht allein darin gesehen werden, dass der Prozess, beziehungsweise die Rolle des Verfassungsschutzes und vor allem die Taten, welche begangen wurden, eine relativ breite Öffentlichkeit erschüttert haben, sondern resultiert auch aus einer Selbstkritik von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Denn obwohl es immer wieder Hinweise auf rassistisch begründete Tatmotive vonseiten der Familien der Opfer gegeben hatte, wurden diese Signale auch von AntifaschistInnen nicht gehört.

Nicht nur die Großdemonstration hat schlussendlich bewirkt, dass der Prozess verschoben worden ist, da ein größerer Gerichtssaal gefunden werden muss. Der Sitzungssaal, wo der Prozess ursprünglich hätte stattfinden sollen, umfasst insgesamt 230 Plätze. Diese Plätze stehen zunächst 71 Nebenklägerinnen und Nebenklägern sowie ihren insgesamt 49 Anwältinnen bzw. Anwälten zur Verfügung. Der Sitzungssaal wäre also viel zu klein ist, um dem öffentlichen Interesse gerecht werden zu können. Denn den interessierten Bürgerinnen und Bürgern waren mit rund 50 Plätzen viel zu wenig Plätze zur Verfügung gestellt. Entsprechendes gilt für diverse Medienvertreterinnen und Medienvertreter aus dem In- und Ausland. Ihnen wurden ursprünglich 50 Plätze zugesprochen, welche nach dem „fisrt come, first serve prinzip“ vergeben wurden, ein Verfahren, welches türkische und griechische Medien von vornherein ausschloss. Nun wurden aber auch türkischen Medien zusätzliche Plätze im Gerichtssaal versprochen.

Vorläufig setzte der Vorsitzende 85 Hauptverhandlungstage für den Prozess an, das apabiz geht davon aus, dass sich der Prozess über mehr als ein Jahr erstrecken wird. Nicht nur der Umfang des Gerichtssaals sagt aus, dass
die politische Dimension des NSU wenig Beachtung findet. Auch Ton- und Videoaufnahmen zum Zweck einer öffentlichen Vorführung werden verboten sein.

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Links:

Prozessbeginn:
http://derstandard.at/1363710116945/Grosser-Andrang-und-scharfe-Sicherheitsvorkehrungen-bei-NSU-Prozess

Bericht zur NSU-Prozess Auftakt Demo:
http://de.indymedia.org/2013/04/343539.shtml

Öffentliche Kontrolle des NSU-Prozesses?:
http://de.indymedia.org/2013/04/343670.shtml

ARD RADIO SENDUNG: http://web.ard.de/radio/radiofeature/#awp::?page_id=2223

Zeitleiste zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU):
http://www.blog.schattenbericht.de/2012/01/zeitleiste-zum-nationalsozialistischen-untergrund-nsu/

Artikel von der Bundeszentrale für politische Bildung:
http://www.bpb.de/apuz/133374/im-untergrund-aber-nicht-allein?p=0

Gutachten zum Verhalten der Thüringer Behörden und der
Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des „Zwickauer Trios“:
http://aktiv-gegen-diskriminierung.info/sites/aktiv-gegen-diskriminierung.info/files/pdfs/120515_schaefer_gutachten.pdf

Artikel: Netzwerk des NSU war größer als angenommen- „Die Zeit“:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-03/nsu-netzwerk-namensliste

Artikel: Der eigentliche Untergrund- „Berliner Zeitung“:
http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/nsu-der-eigentliche-untergrund,11151296,22220790.html

Weitere Artikel und Dossier in der Berliner Zeitung:
http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/11151296,11151296.html

Zum Prozess:
http://www.muenchen.de/themen/nsu-prozess.html

Zum Richter:
http://www.sueddeutsche.de/politik/richter-im-nsu-prozess-ein-mann-wie-ein-paragraf-1.1649997

Jungle-World Schwerpunkt:
http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47484.html
http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47485.html
http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47486.html
http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47487.html
http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47508.html
http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47522.html

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