Monatsarchive: Juli 2013

Keine Besetzung ist auch keine Lösung

In freundlicher Zusammenarbeit mit recht.kritisch. Vielen Dank! Eine Bemerkung vorab zur Beruhigung: „Das Betreten eines Objektes kann mit polizeilichen Befugnissen nicht verhindert werden, wenn dabei keine strafbaren Handlungen gesetzt werden.“ (4556/AB 23. GP, 2) Das sagte nicht irgendwer, sondern Maria … Weiterlesen

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