Neuvorstellung

Das Rechtsinfokollektiv gibt es jetzt schon seit fast zwei Jahren. Nach dieser Zeit wollen wir uns gerne nochmal neu vorstellen und erzählen, was wir genau machen. Unsere ursprüngliche Selbsterklärung gilt außerdem auch immer noch.

– Wir haben diese Homepage, auf der du dich gerade befindest, wo aktuelle Texte, spannende Links und Informationen über unsere Veranstaltungen zu finden sind. Außerdem haben wir dort ausführliche Infos zu Demo-Recht. In der nächsten Zeit wollen wir auch mehr Flyer, Zine- und Broschüren-Material auf der HP zur Verfügung stellen.

– Wir haben einen Newsletter, über den wir sehr unregelmäßig Berichte, Links und Veranstaltungshinweise schicken. Hier kann man sich eintragen: https://lists.riseup.net/www/subscribe/rechtsinfokollektiv

– Wir können euch per Mail beraten, wenn ihr bei politischen Aktionen Probleme mit der Polizei hattet oder Verwaltungsstrafen angedroht bekommt. Wir versuchen, auf alle Mails zu antworten, da wir aber nicht so viele Personen sind, kann es leider manchmal etwas dauern: sorry! Wenn ihr Hilfe im Verwaltungsstrafverfahren braucht, meldet euch gleich nachdem ihr die Strafe bekommen habt und nicht erst kurz bevor die Frist abläuft. (Meistens zwei Wochen) Es kann auch sehr hilfreich sein, wenn ihr Akten und Strafverfügung einscannt und mitschickt. Das könnt ihr anonymisiert machen, indem ihr die Dinge, die wir nicht wissen müssen, schwärzt. Ihr könnt uns gerne auch verschlüsselt schreiben. Hier findest du unseren Key.

– Auf Anfrage und vor größeren Demos geben wir Workshops zum Thema Demorecht. Sowohl für Leute, die noch nicht viel Erfahrung haben, wie auch für Leute, die sich schon ganz gut auskennen, aber einfach noch mehr wissen wollen, Sachen mit uns diskutieren möchten, oder sich für speziellere Fragen interessieren, als auch für Menschen, die Demos organisieren wollen.

– Wenn nach einer Aktion oder Demo mehrere Leute von ähnlichen Strafen/sonstiger Repression betroffen sind, ist es manchmal sinnvoll für alle gemeinsam ein Treffen zu machen, um die rechtliche Lage für alle auf einmal zu erklären und sich ev auch auf eine Strategie zu einigen. Wir kommen gerne zu solchen Treffen, im Idealfall kümmern sich aber die Betroffenen selbst, bzw die Orga der Aktion/Demo um die Organisation.

– Wir beobachten Strafprozesse, wenn sich die Angeklagten solidarische Unterstützung wünschen und berichten – wenn gewünscht – darüber auch auf unserer Homepage.

– Wenn unsere Ressourcen ausreichen, können wir auch Unterstützung bei strafrechtlichen Sachen bieten. Unsere Hilfe kann aber eine_n Anwält_in keinesfalls ersetzen! Wir können dich nur ein bisschen auf die Situation vor Gericht vorbereiten, rechtliche Dinge und Abläufe erklären und hoffentlich ein bisschen Stress rausnehmen.

– Unterstützung bei einer Maßnahmenbeschwerde: Wenn die Polizei rechtswidrig handelt (zB ohne Grund die Identität feststellen, schlagen, prügeln, schimpfen) hat mensch die Möglichkeit eine Maßnahmenbeschwerde zu erheben. Wenn dir der UVS (ab 2014 das Verwaltungsgericht) Recht gibt, dann bekommst du Geld – quasi als Entschädigung – und es wird festgestellt, dass die Polizei im Unrecht war. Sonst nichts. Umgekehrt musst du zahlen, wenn du verlierst. Wir würden euch mit der rechtlichen Ausarbeitung unterstützen und auch das finanzielle Risiko für euch übernehmen, wenn wir das Gefühl haben, dass die Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat. Das heißt zB, dass es ausreichend Beweise und Zeug_innen gibt. Wenn ihr so eine Beschwerde machen wollt, müsst ihr euch unbedingt bald nach dem Vorfall melden (nicht erst, wenn ihr eine Strafe deswegen bekommt!), die Frist sind sechs Wochen und der Vorbereitungsaufwand ist relativ hoch.

ihr erreicht uns hier: rechtsinfokollektiv@riseup.net

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