Monatsarchive: Juni 2014

Landfriedensbruch § 274 StGB

Mittlerweile wurde die Novellierung des Landfriedensbruch-Paragraphen im Nationalrat beschlossen.  Ab 1.1.2016 tritt die neue Bestimmung unter dem Namen „Schwere gemeinschaftliche Gewalt“ in Kraft.  Genauere Infos gibts hier in einer Presseaussendung der Rechtshilfe Rapid. Hier die bis dahin geltende Rechtslage: (1) … Weiterlesen

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Zeug_innen-Aufruf! (17.5.)

Zeug_innen-Aufruf! Wenn du am 17.5. bei der Douglas-Filiale festgenommen worden bist, oder die Festnahmen gesehen hast und bereit wärst, bei einer Maßnahmenbeschwerde vor dem Verwaltungsgericht als Zeug_in auszusagen, melde dich doch bei uns! Das kann eine große Hilfe dabei sein, … Weiterlesen

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Nachbereitungstreffen am 05.06./18.00/U5

Angesichts der massiven Repression (37 Festnahmen, unzählige Identitätsfeststellungen usw.) gegen Antifaschist_innen, die am 17.05.2014 versuchten den Aufmarsch der Identitären in Wien zu verhindern, wird es Zeit mögliche Strategien gegen Verwaltungsstrafen, Strafverfahren und Polizeiübergriffe vorzubereiten. Vieles an der Vorgehensweise der Behörden … Weiterlesen

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Hausdurchsuchungen

Bei Hausdurchsuchungen unterscheidet das Gesetz zwischen zwei verschiedenen Fällen: Einerseits Durchsuchungen von Räumen, die vom Hausrecht geschützt sind, d.h. einerseits Wohnräume und andere wie z.B. Garagen oder Keller. Bei Fahrzeugen kommt es darauf an, ob sie als Wohnraum genutzt werden … Weiterlesen

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