Presseerklärung des Busses aus München

„Polizeistaat Österreich:
Österreichische Polizei begeht Freiheitsberaubung von über 8 Stunden gegenüber Münchner Demonstrant_innen und entzieht ihnen ihre Grundrechte Strafanzeige gegen Polizeichef

Am Freitag, den 30.1.2015 fanden in Wien zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen gegen den „Akademikerball“ in der Hofburg statt, der von der rechten FPÖ organisiert und von der rechtsradikalen, europäischen Elite besucht wird.
Zu der Vielzahl von Gegenveranstaltungen wurden auch viele auswärtige Teilnehmer_innen erwartet, die u.a. mit Bussen aus verschiedenen Städten anreisten. Ebenso ein Bus aus München, dessen Mitreisende sich an den Protesten beteiligen wollten. Der Bus wurde jedoch kurz vor Wien von der österreichischen Polizei aufgehalten und durchsucht. Personalien wurden aufgenommen und ihr Gepäck inspiziert. Dies alles geschah ohne jede Rechtsgrundlage, ohne Erklärung und ohne dass den Betroffenen mitgeteilt wurde, was ihnen vorgeworfen wird, in einer von der Polizei ausgehenden gewaltbereiten und aggressiven Atmosphäre. Nach der Kontrolle, wurde der Bus mit einer Polizeieskorte aus mehreren Mannschaftswagen und Zivilfahrzeugen aus Wien heraus, gelotst und zurück geschickt. Alle Reisenden wurden daran gehindert, ihren geplanten Weg fortzusetzen, aber auch den Bus zu verlassen. Die Betroffenen hatten daher für insgesamt fast 15 Stunden weder Zugang zu Essen noch zu Getränken.

Da der Busfahrer durch die Festhaltung bereits seine zulässigen Lenkzeiten erreicht hatte, war eine Fahrtunterbrechung notwendig und der
Busfahrer wollte an der nächsten Ausfahrt die Autobahn verlassen. Durch zivile Einsatzfahrzeuge wurde der Bus jedoch über viele Kilometer hinweg abgedrängt und am Ausfahren gehindert. Hierzu fuhren die Polizist_innen auch längere Zeit auf dem Pannenstreifen, zwangen dem Bus auf der Autobahn zum Anhalten und brachten mit ihren Fahrmanövern die im Bus Fahrenden und auch die übrigen Verkehrsteilnehmer_innen in akute Gefahr. Als der Bus endlich wieder über die deutsche Grenze fuhr, waren die zulässigen Lenkzeiten des Fahrers schon um mehrere Stunden überschritten. Dort übernahmen deutsche Polizist_innen, die den Bus bis nach München eskortierten und dem Fahrer letztendlich eine Sondergenehmigung ausstellten.

Das „Kidnapping“ des Busses mit Reisenden und die vollkommen grundlose Verhinderung der Teilnahme an den Protesten gegen den „Akademikerball“ sowie die Verweigerung von Essen und Trinken von 8 Stunden stellt einen massiven Rechtsverstoß dar und hat zu erheblichen Grundrechtsverletzungen und auch Gefährdungen der Betroffenen geführt. Derartiges Verhalten hat in einem Rechtsstaat keine Berechtigung. Dieses Verhalten der österreichischen Einsatzkräfte steht jedoch in deren Tradition, antifaschistische Proteste zu kriminalisieren, niederzuschlagen und Grundrechte mit Füßen zu treten.

Gegen den rechtswidrigen Polizeieinsatz wird daher Anzeige, u.a. wegen Nötigung, Freiheitsberaubung, gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Körperverletzung erstattet. Das Auswärtige Amt in Berlin wurde um Unterstützung gebeten.

Der WKR-Ball ist ein männerbündisches Zusammentreffen rechtsradikaler Burschenschaftler und gleichgesinnter Politiker_innen. Gegen diese Feierlichkeiten bleibt Protest notwendig und lässt sich nicht durch immer brutalere, illegale Einsätze der Polizei unterbinden.

V.i.S.d.P. RAin Angelika Lex, Goethe Str. 10, 80336 München, Tel. 0172-8914751″

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