Monatsarchive: April 2015

Infos zur „Ortsabwesenheit“

Wie? Es besteht die Möglichkeit sich bei der Post unter Vorlage eines Lichtbildausweises gratis „ortsabwesend“ zu melden. Man kann sich nicht ab sofort „ortsabwesend“ melden, da die Post ein paar Tage zur Bearbeitung braucht. Meistens können auch Mitbewohner*innen das für … Weiterlesen

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Briefe von der Polizei und Vernetzung wegen Kundgebung am 30.1.2015 vorm PAZ (WKR/Akademikerball)

Liebe Leute, falls wer Briefe von der Polizei wegen der Kundgebung vorm PAZ am 30.1.2015 bekommt und Unterstützung möchte, bitte bei uns melden. Es wird, falls Bedarf besteht, auch ein Vernetzungstreffen organisiert. Sobald es Neuigkeiten gibt, findet ihr sie hier … Weiterlesen

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Veränderte Praxis im Verwaltungsstrafverfahren

In letzter Zeit schickt das Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten im Verwaltungsstrafverfahren anstelle der üblichen „Strafverfügung“ häufig gleich eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“ (zuvor war das der zweite Schritt nach der Strafverfügung). Diese Praxis ist für uns zwar neu, bringt … Weiterlesen

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Bericht vom Prozess gegen Jahn B. (Tag 1)

Am 8.4. fand im Wiener Landesgericht der Prozess gegen Jahn B. Wegen versuchtem Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung statt. Am ersten Prozesstag kam es zu keiner Entscheidung, der Prozess wurde auf 11.5., 14.00 (Saal 106) vertagt, es wird … Weiterlesen

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