Monatsarchive: Juli 2015

No Comment – Überlegungen zur Aussageverweigerung

Ich wurde also verhaftet und halte meinen Mund…

Welche Tricks kann ich aber von der Polizei erwarten, um mich doch zum Reden zu bringen und woher soll ich wissen, ob stimmt, was sie behaupten?

Diese Sammlung von Sätzen und Fragen, soll dir dabei helfen, dich nicht einschüchtern zu lassen und von deinem Recht auf Aussageverweigerung trotz des großen Drucks Gebrauch zu machen. Weiterlesen

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Das Staatsschutzgesetz (PStSG)- Infos zum aktuellen Entwurf

Was ist das PStSG? Das „Polizeiliche Staatsschutzgesetz“ (PStSG) ist ein Gesetzesentwurf, der die Kompetenzen des Verfassungsschutzes neu und vor allem konkreter regeln soll. Bis jetzt waren diese lediglich im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) festgeschrieben. Das PStSG räumt dem Verfassungsschutz weitreichende Ermittlungsbefugnisse zur … Weiterlesen

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Beratungszeiten im Sommer/ Legal advice in summer

Im Sommer gibts keine regelmäßigen Beratungszeiten, sondern nur unregelmäßige Treffen: am 16.7. und am 13.8. sind wir von 17.00 bis 19.00 in der Gewi. In summer there is no weekly legal advice meeting. On 16.7. and 13.8. you can meet … Weiterlesen

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