Überlegungen zu Repression

Repression ist eine Form von Unterdrückung. Die, von der wir heute sprechen, ist die hegemonial geduldete und meist staatlich legitimierte Gewaltanwendung. Wie auch in anderen Lebensbereichen ist diese Gewalt nicht (nur) physisch zu verstehen. Staatliche Gewalt meint nicht nur rechtmäßiges und rechtwidriges Verhalten von Seiten der Exekutive, wie willkürliche Gewalt in Form von Schlägen, Tritten und ähnlichem, sondern auch viele andere Faktoren, oftmals innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens: Beispielsweise ist alleine die Angst vor behördlichen Maßnahmen als Repression zu verstehen. Diese Form der Unterdrückung ist wirkungsstark. Sie ist auch ohne direkte Maßnahmen ein im Denken und Handeln einschränkender Mechanismus. Die Angst vor potentieller rechtlicher Verfolgung bringt uns dazu, Dinge die wir gerne machen würden, nicht zu tun oder zumindest viel Zeit für die Abwägung von Für und Wider (das rechtliche Verbot und potentielle Verfolgung) aufzuwenden, aber auch Personen aus Angst zu misstrauen.

Auch die Auseinandersetzung mit Exekutivorganen während und nach Amtshandlungen, beispielsweise in Form einer Beschwerde, einer Berufung oder eines Gerichtstermins, kostet Zeit, Nerven und Kraft. Durch die notgedrungen aufgebrachte Energie verliert mensch ebendiese in anderen Aspekten, wie das tägliche Leben zu bestreiten oder auch um politische Kämpfe zu führen. Staatliche Repression findet aufgrund verschiedenster Diskriminierungsmechanismen statt. Die Repression gegen Links(radikale) ist ein kleiner Teil davon, da es bei der Ausübung emanzipatorischer Politik zwangsläufig gegen das Bestehende geht, das die Exekutive, unter anderem durch die Anwendung von geltendem Recht, versucht zu erhalten. Trotzdem ist es wichtig zu bedenken, dass Menschen, die sich als linksradikal bezeichnen, in vielen anderen Aspekten eine privilegierte Stellung einnehmen. Migrant_innen, Personen ohne fixen Wohnsitz und Personen die aus welchen Gründen auch immer gegen Gesetze verstoßen (müssen), geraten in Konflikt mit der staatlichen Ordnung und bekommen es mit den verschiedene Formen der Repression zu tun. Wir vom Rechtsinfokollektiv versuchen Menschen, die von Repressalien betroffen sind, rechtlich weiterzuhelfen und in verschiedenster Weise zu unterstützen. Ein Prozess oder eine Strafverfügung richtet sich zwar in der Regel gegen einzelne Personen, die Folgen, nämlich Einschüchterung, Ohnmachtsgefühle und die daraus resultierende Handlungsunfähigkeit treffen aber alle. Ein kollektiver und solidarischer Umgang mit Repression ist daher aus unserer Sicht nicht nur wünschenswert sondern eine Notwendigkeit.

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Überlegungen zu Repression

Repression ist eine Form von Unterdrückung. Die, von der wir heute sprechen, ist die hegemonial geduldete und meist staatlich legitimierte Gewaltanwendung. Wie auch in anderen Lebensbereichen ist diese Gewalt nicht (nur) physisch zu verstehen. Staatliche Gewalt meint nicht nur rechtmäßiges und rechtwidriges Verhalten von Seiten der Exekutive, wie willkürliche Gewalt in Form von Schlägen, Tritten und ähnlichem, sondern auch viele andere Faktoren, oftmals innerhalb des rechtsstaatlichen Rahmens: Beispielsweise ist alleine die Angst vor behördlichen Maßnahmen als Repression zu verstehen. Diese Form der Unterdrückung ist wirkungsstark. Sie ist auch ohne direkte Maßnahmen ein im Denken und Handeln einschränkender Mechanismus. Die Angst vor potentieller rechtlicher Verfolgung bringt uns dazu, Dinge die wir gerne machen würden, nicht zu tun oder zumindest viel Zeit für die Abwägung von Für und Wider (das rechtliche Verbot und potentielle Verfolgung) aufzuwenden, aber auch Personen aus Angst zu misstrauen.

Auch die Auseinandersetzung mit Exekutivorganen während und nach Amtshandlungen, beispielsweise in Form einer Beschwerde, einer Berufung oder eines Gerichtstermins, kostet Zeit, Nerven und Kraft. Durch die notgedrungen aufgebrachte Energie verliert mensch ebendiese in anderen Aspekten, wie das tägliche Leben zu bestreiten oder auch um politische Kämpfe zu führen. Staatliche Repression findet aufgrund verschiedenster Diskriminierungsmechanismen statt. Die Repression gegen Links(radikale) ist ein kleiner Teil davon, da es bei der Ausübung emanzipatorischer Politik zwangsläufig gegen das Bestehende geht, das die Exekutive, unter anderem durch die Anwendung von geltendem Recht, versucht zu erhalten. Trotzdem ist es wichtig zu bedenken, dass Menschen, die sich als linksradikal bezeichnen, in vielen anderen Aspekten eine privilegierte Stellung einnehmen. Migrant_innen, Personen ohne fixen Wohnsitz und Personen die aus welchen Gründen auch immer gegen Gesetze verstoßen (müssen), geraten in Konflikt mit der staatlichen Ordnung und bekommen es mit den verschiedene Formen der Repression zu tun. Wir vom Rechtsinfokollektiv versuchen Menschen, die von Repressalien betroffen sind, rechtlich weiterzuhelfen und in verschiedenster Weise zu unterstützen. Ein Prozess oder eine Strafverfügung richtet sich zwar in der Regel gegen einzelne Personen, die Folgen, nämlich Einschüchterung, Ohnmachtsgefühle und die daraus resultierende Handlungsunfähigkeit treffen aber alle. Ein kollektiver und solidarischer Umgang mit Repression ist daher aus unserer Sicht nicht nur wünschenswert sondern eine Notwendigkeit.

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