Archiv des Autors: riko

Das Staatsschutzgesetz (PStSG)- Infos zum aktuellen Entwurf

Was ist das PStSG? Das „Polizeiliche Staatsschutzgesetz“ (PStSG) ist ein Gesetzesentwurf, der die Kompetenzen des Verfassungsschutzes neu und vor allem konkreter regeln soll. Bis jetzt waren diese lediglich im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) festgeschrieben. Das PStSG räumt dem Verfassungsschutz weitreichende Ermittlungsbefugnisse zur … Weiterlesen

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Beratungszeiten im Sommer/ Legal advice in summer

Im Sommer gibts keine regelmäßigen Beratungszeiten, sondern nur unregelmäßige Treffen: am 16.7. und am 13.8. sind wir von 17.00 bis 19.00 in der Gewi. In summer there is no weekly legal advice meeting. On 16.7. and 13.8. you can meet … Weiterlesen

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Zeug_innenaufruf 6.6., 12:30: Viktor-Adler-Platz

Zeug_innenaufruf: 6.6. Viktor-Adler-Platz/Columbusgasse Es werden Zeug_innen sowie Foto- bzw. Videomaterial von einem Vorfall bei den Protesten gegen die Demonstration der Identitären am 6.6. gesucht. Konkret geht es um eine Situation zwischen Viktor-Adler-Platz und Columbusgasse bei der eine Person um ca. … Weiterlesen

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Sektorales Bettelverbot in Salzburg

Trotz Protestes wurde am 20.05.2015 in Salzburg Stadt ein sektoriales Bettelverbot auch für sogenanntes „stilles Betteln“ erlassen. Seit 2. Juni 2015 ist es in Kraft und betteln ist untertags in vielen Teilen der Innenstadt verboten. Hier ein Text aus Salzburg … Weiterlesen

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Keine wöchentliche Beratungszeit im Sommer / No weekly legal advice in summer

— english below —   Im Juli, August und September 2015 finden keine wöchentlichen Beratungen vom Rechtsinfokollektiv (Riko) statt. Es wird in regelmäßigen Abständen Beratungstreffen geben, nähere Infos dazu findet ihr dann auf unserer Homepage. Wenn ihr einen Stress habt, … Weiterlesen

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„Vorbeugung“ und „Deeskalation“: Körperkameras als Repressionsmaßnahme

Kürzlich berichtete die Tageszeitung „Die Presse“ erstmals über geplante „Pilotversuche“ zum Einsatz von Körperkameras an Polizist_innen in Wien und zwei noch nicht näher konkretisierten Bundesländern. Innenministerin Mikl-Leitner kündigte bereits im Juni 2014 an, die rechtliche Zulässigkeit von „Body-Cams“ prüfen zu … Weiterlesen

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Veranstaltungsempfehlung „Von Korpsgeist und Königspolizei“ 13.5., 19:15, Juridicum

Von Korpsgeist und Königspolizei Polizei und ihre Gewalt “Seien Sie vernünftig. Haben Sie Angst vor dieser Wiener Polizei!”, schreibt Menschenrechtsanwalt Georg Bürstmayr Mitte März auf seinem Blog. Es ist eine Anleitung, wie man am besten mit der Wiener Polizei umgehen … Weiterlesen

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Infos zur „Ortsabwesenheit“

Wie? Es besteht die Möglichkeit sich bei der Post unter Vorlage eines Lichtbildausweises gratis „ortsabwesend“ zu melden. Man kann sich nicht ab sofort „ortsabwesend“ melden, da die Post ein paar Tage zur Bearbeitung braucht. Meistens können auch Mitbewohner*innen das für … Weiterlesen

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Briefe von der Polizei und Vernetzung wegen Kundgebung am 30.1.2015 vorm PAZ (WKR/Akademikerball)

Liebe Leute, falls wer Briefe von der Polizei wegen der Kundgebung vorm PAZ am 30.1.2015 bekommt und Unterstützung möchte, bitte bei uns melden. Es wird, falls Bedarf besteht, auch ein Vernetzungstreffen organisiert. Sobald es Neuigkeiten gibt, findet ihr sie hier … Weiterlesen

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Veränderte Praxis im Verwaltungsstrafverfahren

In letzter Zeit schickt das Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten im Verwaltungsstrafverfahren anstelle der üblichen „Strafverfügung“ häufig gleich eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“ (zuvor war das der zweite Schritt nach der Strafverfügung). Diese Praxis ist für uns zwar neu, bringt … Weiterlesen

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