Archiv der Kategorie: Gesetzesänderungen

Das Staatsschutzgesetz (PStSG)- Infos zum aktuellen Entwurf

Was ist das PStSG? Das „Polizeiliche Staatsschutzgesetz“ (PStSG) ist ein Gesetzesentwurf, der die Kompetenzen des Verfassungsschutzes neu und vor allem konkreter regeln soll. Bis jetzt waren diese lediglich im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) festgeschrieben. Das PStSG räumt dem Verfassungsschutz weitreichende Ermittlungsbefugnisse zur … Weiterlesen

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Sektorales Bettelverbot in Salzburg

Trotz Protestes wurde am 20.05.2015 in Salzburg Stadt ein sektoriales Bettelverbot auch für sogenanntes „stilles Betteln“ erlassen. Seit 2. Juni 2015 ist es in Kraft und betteln ist untertags in vielen Teilen der Innenstadt verboten. Hier ein Text aus Salzburg … Weiterlesen

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„Vorbeugung“ und „Deeskalation“: Körperkameras als Repressionsmaßnahme

Kürzlich berichtete die Tageszeitung „Die Presse“ erstmals über geplante „Pilotversuche“ zum Einsatz von Körperkameras an Polizist_innen in Wien und zwei noch nicht näher konkretisierten Bundesländern. Innenministerin Mikl-Leitner kündigte bereits im Juni 2014 an, die rechtliche Zulässigkeit von „Body-Cams“ prüfen zu … Weiterlesen

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