Archiv der Kategorie: Prozessberichte

Berichte über Prozesse, die wir besucht und deren Verlauf wir beobachtet haben.

Support S.! Gerichtsverhandlung am 15.10.2013

(dieser Aufruf stammt nicht von uns, wir leiten ihn aber gerne weiter) **english version below** Am 28. Juli 2013 wurden acht Personen der Wiener Refugee-Bewegung festgenommen und innerhalb der folgenden zwei Tage abgeschoben. Seit fast einem Jahr kämpften die Aktivisten … Weiterlesen

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Maßnahmenbeschwerde: Personenkontrollen im Audimax rechtswidrig

Geschrieben von Stefan H. Wir freuen uns berichten zu können, dass wir unsere Maßnahmenbeschwerde wegen einer Identitätskontrolle durch die Wiener Polizei bei der Audimaxräumung im April 2012 gewonnen haben! Die Entscheidung des UVS-Wien ist richtungweisend, da von den Kontrollen und … Weiterlesen

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“Wenn Besoffene «Heil Hitler!» schreien, ist das noch lange keine Wiederbetätigung”

Polizist ignorierte Anzeige wegen Wiederbetätigung und wurde wegen Amtsmissbrauch schuldig gesprochen. Am 3. Juni 2011 fuhr Negar Roubani, eine junge Bezirksrätin der Grünen mit dem Zug nach Wien. Am gleichen Tag fand ein Fußballspiel statt, der Zug war voll mit … Weiterlesen

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