Archiv der Kategorie: Rechtsinfo

No Comment – Überlegungen zur Aussageverweigerung

Ich wurde also verhaftet und halte meinen Mund…

Welche Tricks kann ich aber von der Polizei erwarten, um mich doch zum Reden zu bringen und woher soll ich wissen, ob stimmt, was sie behaupten?

Diese Sammlung von Sätzen und Fragen, soll dir dabei helfen, dich nicht einschüchtern zu lassen und von deinem Recht auf Aussageverweigerung trotz des großen Drucks Gebrauch zu machen. Weiterlesen

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Das Staatsschutzgesetz (PStSG)- Infos zum aktuellen Entwurf

Was ist das PStSG? Das „Polizeiliche Staatsschutzgesetz“ (PStSG) ist ein Gesetzesentwurf, der die Kompetenzen des Verfassungsschutzes neu und vor allem konkreter regeln soll. Bis jetzt waren diese lediglich im Sicherheitspolizeigesetz (SPG) festgeschrieben. Das PStSG räumt dem Verfassungsschutz weitreichende Ermittlungsbefugnisse zur … Weiterlesen

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Infos zur „Ortsabwesenheit“

Wie? Es besteht die Möglichkeit sich bei der Post unter Vorlage eines Lichtbildausweises gratis „ortsabwesend“ zu melden. Man kann sich nicht ab sofort „ortsabwesend“ melden, da die Post ein paar Tage zur Bearbeitung braucht. Meistens können auch Mitbewohner*innen das für … Weiterlesen

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Briefe von der Polizei und Vernetzung wegen Kundgebung am 30.1.2015 vorm PAZ (WKR/Akademikerball)

Liebe Leute, falls wer Briefe von der Polizei wegen der Kundgebung vorm PAZ am 30.1.2015 bekommt und Unterstützung möchte, bitte bei uns melden. Es wird, falls Bedarf besteht, auch ein Vernetzungstreffen organisiert. Sobald es Neuigkeiten gibt, findet ihr sie hier … Weiterlesen

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Veränderte Praxis im Verwaltungsstrafverfahren

In letzter Zeit schickt das Büro für Vereins-, Versammlungs- und Medienrechtsangelegenheiten im Verwaltungsstrafverfahren anstelle der üblichen „Strafverfügung“ häufig gleich eine „Aufforderung zur Rechtfertigung“ (zuvor war das der zweite Schritt nach der Strafverfügung). Diese Praxis ist für uns zwar neu, bringt … Weiterlesen

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Störung einer Versammlung (§285 StGB)- Aus gegebenem Anlass

In den letzten einenthalb Jahren kommt es wieder vermehrt zu Anzeigen wegen Störung einer Versammlung, §285 StGB und seltener auch zu Vorwürfen wegen Sprengung einer Versammlung, §284 StGB. Beispiele sind etwa die Proteste gegen den 1000 Kreuze Marsch in Salzburg … Weiterlesen

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Rechtsinfoabend&Nachbereitungstreffen 19.1/4.2.

Die Proteste gegen den Akademikerball stehen wieder einmal bevor. Weil auch dieses Jahr wieder mit Repression zu rechnen ist, ist es notwendig sich darauf vorzubereiten. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der ÖH für Angewandte Kunst und Akademie der Bildenden Künste macht … Weiterlesen

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Pause für Beratungszeit

Über die Weihnachtszeit machen wir Pause, deshalb gibt es am 25.12. und am 1.1.2015 keine Beratung, ab 8.1. sind wir dann wieder jeden Donnerstag ab 18.30  in der Gewi.

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Landfriedensbruch § 274 StGB

Mittlerweile wurde die Novellierung des Landfriedensbruch-Paragraphen im Nationalrat beschlossen.  Ab 1.1.2016 tritt die neue Bestimmung unter dem Namen „Schwere gemeinschaftliche Gewalt“ in Kraft.  Genauere Infos gibts hier in einer Presseaussendung der Rechtshilfe Rapid. Hier die bis dahin geltende Rechtslage: (1) … Weiterlesen

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Hausdurchsuchungen

Bei Hausdurchsuchungen unterscheidet das Gesetz zwischen zwei verschiedenen Fällen: Einerseits Durchsuchungen von Räumen, die vom Hausrecht geschützt sind, d.h. einerseits Wohnräume und andere wie z.B. Garagen oder Keller. Bei Fahrzeugen kommt es darauf an, ob sie als Wohnraum genutzt werden … Weiterlesen

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