Archiv der Kategorie: Rechtsinfo

Die Verkühlungsverordnung – Am Freitag mit oder ohne Mütze und Schal in der Stadt

Hier erst mal eine kurze Erklärung, was es mit dem Vermummungsverbot am Freitag auf sich hat. Dass das ganze eine riesige Frechheit ist, rechtlich und verfassungsgesetzlich unhaltbar und wieder einmal zeigt, dass die Polizei immer und überall versucht, mit allen … Weiterlesen

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Das strafrechtliche Verfahren – ein Überblick

Im Gegensatz zum Verwaltungsrecht, das von den Verwaltungsbehörden vollzogen wird, werden strafrechtliche Normen während den Ermittlungen von der Polizei, wenn es in daraufhin zur Anklage kommt von den Gerichten ausgeführt.Der Großteil der relevanten Bestimmungen findet sich im Strafgesetzbuch (StGB), andere … Weiterlesen

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Keine Besetzung ist auch keine Lösung

In freundlicher Zusammenarbeit mit recht.kritisch. Vielen Dank! Eine Bemerkung vorab zur Beruhigung: „Das Betreten eines Objektes kann mit polizeilichen Befugnissen nicht verhindert werden, wenn dabei keine strafbaren Handlungen gesetzt werden.“ (4556/AB 23. GP, 2) Das sagte nicht irgendwer, sondern Maria … Weiterlesen

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Wie schütze ich mich vor versäumten Fristen?

Geschrieben von Stefan H. Im letzten Halbjahr sind vor allem bei den Studierendenprotesten von #unibrennt und „IE bleibt“ mehrere hundert Aktivist_innen von der Polizei aufgeschrieben worden. In den meisten Fällen ist es unserer Information zu Folge noch unklar, ob auf … Weiterlesen

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Aussageverweigerung: Bitte sagen Sie jetzt nichts!

Sowohl vor der Polizei und der Staatsanwaltschaft als auch vor Gericht hat der_die Beschuldigte das Recht, die Aussage zu verweigern – und oft ist das Einfachste auch tatsächlich das Beste – nämlich gar nichts zu sagen! Als Beschuldigte_r hast du … Weiterlesen

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Rechtsinfo

Im Bereich Rechtsinfo findest du Artikeln zum Thema Demorecht und Polizeibefugnisse. Die Artikel sind thematisch nach Demoteilnehmer_innen und Organisation einer Demo aufgeteilt Wenn dir Fehler auffallen oder du andere Anmerkungen hast, freuen wir uns sehr über ein Feedback! Demorecht: Teilnahme … Weiterlesen

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Some legal advice for demonstrations in english

Thus we don’t have our own legal advices for demonstrations in english! Here is an interesting link with some legal advice for demonstrations in english from the Solidaritätsgruppe Wien. solidaritaetsgruppe.org: Some legal advice for demonstrations in english as pdf

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