Archiv der Kategorie: Texte vom Rechtsinfokollektiv

Texte, die wir als Rechtsinfokollektiv geschrieben haben

Proteste gegen WKR/Akademikerball: Erste Strafen sind da

Die Polizei ist heuer ziemlich schnell und hat schon die ersten Strafverfügungen ausgeschickt. Deswegen: Macht eine Postabwesenheitsmeldung (zum Postamt gehen und genau das verlangen), bevor ihr auf Urlaub fahrt. Somit gelten die Strafverfügungen (ihr habt dann einen gelben Zettel im … Weiterlesen

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Fr. 13.2.: Soli für das Rechtsinfokollektiv mit bug // ten volt shock: EKH

Solicocktails & veganes Essen After show trash Party mit FAVORITEN CALLING. BUG Since 1997 BUG has been living the DIY dream of the long gone 80 ies HC/Punk Underground. BUG is all about bluesy rhythm, distorted guitar melodies, slow, deep … Weiterlesen

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Presseerklärung des Busses aus München

„Polizeistaat Österreich: Österreichische Polizei begeht Freiheitsberaubung von über 8 Stunden gegenüber Münchner Demonstrant_innen und entzieht ihnen ihre Grundrechte Strafanzeige gegen Polizeichef Am Freitag, den 30.1.2015 fanden in Wien zahlreiche Demonstrationen und Kundgebungen gegen den „Akademikerball“ in der Hofburg statt, der … Weiterlesen

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Störung einer Versammlung (§285 StGB)- Aus gegebenem Anlass

In den letzten einenthalb Jahren kommt es wieder vermehrt zu Anzeigen wegen Störung einer Versammlung, §285 StGB und seltener auch zu Vorwürfen wegen Sprengung einer Versammlung, §284 StGB. Beispiele sind etwa die Proteste gegen den 1000 Kreuze Marsch in Salzburg … Weiterlesen

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Beratungszeiten jeden Donnerstag 18:00-18:30 in der GEWI

Wir haben ab jetzt einen fixen Termin, wo wir für allgemeine Fragen und Beratung, oder für Fragen zu konkreten Fällen zur Verfügung stehen (in dem Fall bitte unbedingt Akten mitbringen!). Für uns ist es einfacher einzuschätzen, wie viele Leute von … Weiterlesen

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Landfriedensbruch § 274 StGB

Mittlerweile wurde die Novellierung des Landfriedensbruch-Paragraphen im Nationalrat beschlossen.  Ab 1.1.2016 tritt die neue Bestimmung unter dem Namen „Schwere gemeinschaftliche Gewalt“ in Kraft.  Genauere Infos gibts hier in einer Presseaussendung der Rechtshilfe Rapid. Hier die bis dahin geltende Rechtslage: (1) … Weiterlesen

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Zeug_innen-Aufruf! (17.5.)

Zeug_innen-Aufruf! Wenn du am 17.5. bei der Douglas-Filiale festgenommen worden bist, oder die Festnahmen gesehen hast und bereit wärst, bei einer Maßnahmenbeschwerde vor dem Verwaltungsgericht als Zeug_in auszusagen, melde dich doch bei uns! Das kann eine große Hilfe dabei sein, … Weiterlesen

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Hausdurchsuchungen

Bei Hausdurchsuchungen unterscheidet das Gesetz zwischen zwei verschiedenen Fällen: Einerseits Durchsuchungen von Räumen, die vom Hausrecht geschützt sind, d.h. einerseits Wohnräume und andere wie z.B. Garagen oder Keller. Bei Fahrzeugen kommt es darauf an, ob sie als Wohnraum genutzt werden … Weiterlesen

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Maßnahmenbeschwerde gewonnen!

Nach der Demo gegen die Abschaffung vom Wissenschaftsministerium am 17.12.2013 bildete sich eine Spontandemo, die als kleine Gruppe Richtung Christkindlmarkt ging. Dort wurde eine Person der Demo von der Polizei willkürlich und brutal festgenommen. Solidarische Personen, die noch in der … Weiterlesen

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Twitter Update

Die ganze Verwirrung um doppelte Twitter-Accounts hat sich inzwischen erledigt. Wir betreuen im Moment sowohl den Twitter Account ri_kollektiv, als auch riko_llektiv, wollen aber riko_llektiv mit der Zeit einstellen und mit ri_kollektiv weitermachen. Solidarische Grüße!

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