Schlagwort-Archive: Erweiterte Gefahrenforschung

Mehr Befugnisse im Sog des Entsetzens

Sicherheitspolizeigesetz: Ein Entwurf des Innenministeriums schafft eine Lizenz zum Screenen Unverdächtiger. Gefahrenabwehr braucht jedoch ein Tätigwerden des Gefährders. http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/703403/Mehr-Befugnisse-im-Sog-des-Entsetzens?from=suche.intern.portal

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Von Handyortung bis zur Extremistenabwehr

Die Presse berichtet über die besonderen Ermittlungsmaßnahmen nach dem Sicherheitspolizeigesetz. Besondere Ermittlungsmaßnahmen: Der Rechtsschutzbeauftragte beim Innenministerium, Manfred Burgstaller, stellt einen verantwortungsbewussten Umgang der Polizei mit ihren Ermächtigungen fest – so weit er involviert wird. Die Presse: Von Handyortung bis zur … Weiterlesen

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