Schlagwort-Archive: Justiz

Misstraut den Richtern!

Misstraut den Richtern! Eine Rezension von Alfred J. Noll im Falter über die Debatte um Entpolitisierung und mehr Vertrauen in die Justiz – diese ist nämlich nach ihm furchtbar reaktionär. falter.at: Misstraut den Richtern!

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Das Wahrheits-Ministerium

Ein Artikel im datum behandelt die Beantwortung einer parlamentarische Anfrage der Grünen zu Überwachung der Bildungsproteste vor drei Jahren durch den Wiener Verfassungsschutz. Ergebniss dieser Überwachung waren unter anderem ein Strafverfahren und -prozess wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen 4 … Weiterlesen

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Das beschlagnahmte Leben

Ein deutscher Richter beschlagnahmt einen Facebook-Account. Ingrid Brodnig schreibt in ihrem Artikel im Falter, dass dies auch in Österreich möglich ist. Auch der Einsatz von verdeckten Ermittler_innen in sozialen Netzwerken wie Facebook ist in Österreich rechtlich zulässig. Dies ist höchst problematisch! … Weiterlesen

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