Schlagwort-Archive: Prozess

Wie schütze ich mich vor versäumten Fristen?

Geschrieben von Stefan H. Im letzten Halbjahr sind vor allem bei den Studierendenprotesten von #unibrennt und „IE bleibt“ mehrere hundert Aktivist_innen von der Polizei aufgeschrieben worden. In den meisten Fällen ist es unserer Information zu Folge noch unklar, ob auf … Weiterlesen

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“Wenn Besoffene «Heil Hitler!» schreien, ist das noch lange keine Wiederbetätigung”

Polizist ignorierte Anzeige wegen Wiederbetätigung und wurde wegen Amtsmissbrauch schuldig gesprochen. Am 3. Juni 2011 fuhr Negar Roubani, eine junge Bezirksrätin der Grünen mit dem Zug nach Wien. Am gleichen Tag fand ein Fußballspiel statt, der Zug war voll mit … Weiterlesen

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Höchstgericht stützt Ousmane C.

Der Standard berichtet in seiner online Ausgabe über Willkür gegen Guineer, der sich seiner Abschiebung widersetzte. Der Verfassungsgerichtshof gab nun in seiner höchstgerichtlichen Entscheidung Ousmane Recht und stellte fest, dass der Asylgerichtshof die Angaben nicht ausreichend überprüft und “ willkürlich“ … Weiterlesen

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Radio Orange: Studiogespräch mit den Angeklagten J.A.I.B.

Am 13. März 2012 beginnt der Strafprozess im Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Vorwurfs versuchter Brandstiftung einer AMS Filiale. Radio Orange hat ein Studiogespräch mit den vier Angeklagten J.A.I.B. geführt. Gegen die Betroffenen wurde auch wegen Bildung einer terroristischen … Weiterlesen

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Verfassungsschutz: Jahrelang engagiert gegen Links

Der Republikanische Anwältinnenverein- und Anwälteverein berichtet in einer Pressemitteilung über ein anstehendes Verfahren am 1. März 2012 vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Verfassungsschutz. Bekämpft werden Überwachungstätigkeiten des Verfassungsschutzes von sechs Einzelpersonen, einer Bio-Bäckerei und einem Anwaltsbüro. Kritisiert wird schon … Weiterlesen

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Deutschland: Mann nahm Kekse aus Mülltonne

Weil ein Mann eine Packung Kekse mit angelaufenen Verfallsdatum aus einer Mülltonne einer Großbäckerei in Lüneburg in Deutschland nahm, steht er jetzt wegen Hausfriedensbruch vor Strafgericht. Dieses Suchen im Abfall nach Essbarem, heißt das „Containern“ oder auch „Dumstern“. Ob das … Weiterlesen

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Zweites Strafurteil wegen Demo gegen Fekter rechtskräftig

Knapp zwei Jahre nach einer tumultartigen Demonstration wegen eines Vortrags der damaligen Innenministerin Maria Fekter über Asylpolitik in Salzburg ist in dieser Woche der Strafprozess gegen ein Brüderpaar mit dem zweiten rechtskräftigen Urteil endgültig abgeschlossen worden. Das Salzburger Brüderpaar wurde … Weiterlesen

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Prozessbericht Ousmane C.

no-racism.net bericht in einem Artikel über den 1. Tag des Strafprozesse gegen Ousmane C wegen des Vorwurfs des Widerstands gegen die Staatsgewalt und und schwere Körperverletzung. Die Abschiebung des Asylwerbers Ousmane C. wurde abgebrochen nachdem dieser passiven Widerstand leistete. Jedoch … Weiterlesen

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