Schlagwort-Archive: Rechtsinfo

Keine Besetzung ist auch keine Lösung

In freundlicher Zusammenarbeit mit recht.kritisch. Vielen Dank! Eine Bemerkung vorab zur Beruhigung: „Das Betreten eines Objektes kann mit polizeilichen Befugnissen nicht verhindert werden, wenn dabei keine strafbaren Handlungen gesetzt werden.“ (4556/AB 23. GP, 2) Das sagte nicht irgendwer, sondern Maria … Weiterlesen

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Nachbereitungstreffen/Di 23.04./18.30/dasBäckerei

Das nächste Nachbereitungstreffen für alle, die bei den Protesten gegen den diesjährigen Akademikerball oder am 11.04. vor dem PAZ Rossauer Lände bei dem Versuch die Charter-Abschiebung nach Nigeria zu verhindern von Repression betroffen waren, steht an. Wenn ihr Fragen zu … Weiterlesen

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Wie schütze ich mich vor versäumten Fristen?

Geschrieben von Stefan H. Im letzten Halbjahr sind vor allem bei den Studierendenprotesten von #unibrennt und „IE bleibt“ mehrere hundert Aktivist_innen von der Polizei aufgeschrieben worden. In den meisten Fällen ist es unserer Information zu Folge noch unklar, ob auf … Weiterlesen

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Some legal advice for demonstrations in english

Thus we don’t have our own legal advices for demonstrations in english! Here is an interesting link with some legal advice for demonstrations in english from the Solidaritätsgruppe Wien. solidaritaetsgruppe.org: Some legal advice for demonstrations in english as pdf

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