Schlagwort-Archive: SPG

Sicherheitspolizeigesetz: Das Gegenteil von bürgernah

Irene Brickner kritisiert in ihrem Kommentar im Standard die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Die neuen geplanten Überwachungsbefugnisse der Polizei würden dem Verfassungsschutz das Sammeln von Wissen und Daten über Bürger_innen ermöglichen. Dieses Wissen sei Macht und im Falle der Polizei noch … Weiterlesen

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Anwält_innen wehren sich gegen mehr Handyortung

Der Standard berichtet über die Kritik des österreichischen Rechtsanwaltskammertags an der geplanten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Der Präsident der Rechtsanwaltskammer warnt mangels wirkungsvoller Kontrolle im geplanten Gesetz vor ausufernder Überwachung. standard.at: Sicherheitspolizeigesetz – Anwälte wehren sich gegen mehr Handyortung

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Radio Widerhall: Wider den Überwachungsstaat

Im Frühjahr 2012 soll im Parlament eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes beschlossen werden, die eine massive Ausweitung von Überwachungsbefugnissen von der Polizei und dem Verfassungsschutz vorsehen. Die Sendung Radio Widerhall von Radio Orange hat deswegen ein Studiogespräch mit der zivilgesellschaftlichen Plattform … Weiterlesen

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Sicherheitspolizeigesetz: Rechtsanwält_innen wenden sich in offenem Brief an den Innenausschuss des Nationalrates

Der Präsident des österreichischen Rechtsanwaltskammertages richtet sich in einem offenen Brief an die Ausschussmitglieder des Innenausschuss im Nationalrat. Anstatt die Polizeibefugnisse ständig zu erweitern, schlägt der Präsident zuerst eine Evaluierung der bereits bestehenden Bestimmungen und eine Einführung einer Informationspflicht nach … Weiterlesen

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Es wird ernst: Polizei erhält (noch) mehr Rechte

Die Presse berichtet in einem Artikel über die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes. Der Verfassungsschutz könnte durch die Gesetzesänderung bald Bürger_innen überwachen, die zwar nicht straffällig wurden, die er allerdings für gefährlich hält. Das kann Grundrechte einschränken – und erhöht für … Weiterlesen

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Bürger_in als gefährliches Subjekt

In einem Kommentar kritisiert der Standard die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes scharf. Ein Hearing im Innenausschuss des Nationalrates hätte trotz massiver vorgebrachter Kritik der Expert_innen an den geplanten Änderungen wenig Eindruck bei den Regierungsparteien gemacht. Die Regierung verlässt sich bei … Weiterlesen

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ORF Report zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes

Der Report widmet sich in einem Beitrag der geplanten Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die eine weitreichende Ausweitung von Überwachungsbefugnissen vorsieht und derzeit scharf kritisiert wird. Berichtet wird auch über einen Studenten, der wegen „verdächtigen Fotografieren“ in London vom österreichischen Verfassungsschutz absurder … Weiterlesen

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ZIB 2: „Überwachungsstaat“

Beitrag im in der ZIB2 vom ORF über die geplante Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die den Behörden weitreichende Befugnisse einräumt. Zum Beispiel das Abhören von Handys und Telefonen ohne richterliche Erlaubnis. ORF2 ZIB2 vom 25.10.2011: „Überwachungsstaat“

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Mehr Befugnisse im Sog des Entsetzens

Sicherheitspolizeigesetz: Ein Entwurf des Innenministeriums schafft eine Lizenz zum Screenen Unverdächtiger. Gefahrenabwehr braucht jedoch ein Tätigwerden des Gefährders. http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/703403/Mehr-Befugnisse-im-Sog-des-Entsetzens?from=suche.intern.portal

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Diskussion zur „Anti-Terror“ Gesetzgebung

Wientv.org berichtete über eine Podiumsdiskussion, die geplante „Anti-Terror“ Gesetzgebung behandelte. Mit einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes sollen Überwachungsbefugnisse massiv ausgebaut werden. An der Diskussion nahm die ehm. ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer, der Datenschützer Hans Zeger von ARGE Daten und der stellvertretende Sektionschef … Weiterlesen

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