Schlagwort-Archive: Verfassungsschutz

Der österreichische Verfassungsschutz und seine Befugnisse

In Deutschland wird der Verfassungsschutz wegen seiner Verbindungen zur rechtsextremen Szene thematisiert und stark kritisiert. In Österreich hingegen werden die Befugnisse der Sicherheitspolizei scheinbar kritiklos erweitert. Im Jahr 2000 wurde die „erweiterte Gefahrenerforschung“ eingeführt. Bis dahin konnten Ermittlungen erst bei … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Texte vom Rechtsinfokollektiv | Verschlagwortet mit | 4 Kommentare

Repression bei IE unibrennt Protesten

Die Rechtshilfe Wien berichtet auf ihrem Blog über Repression und Überwachung bei den Student_innprotesten von unibrennt und der Internationalen Entwicklung. Es ist in den letzten Wochen zu zahlreichen gewaltsamen Polizeieinsätzen an der Universität Wien gekommen. Es scheint, als solle der … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alternative Medien, Medien | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Veranstaltung zu Geschichte und Praxis des Verfassungsschutz

Am Freitag den 20.4.2012 lädt das RIKO zu Input und Diskussion zum Thema: Verfassungsschutz – Geschichte und Praxis Politischer Aktivismus war schon immer von Überwachung und Repression betroffen. Seit 2002 gibt es das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung). Welche … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Veranstaltungen | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Verfassungsschutz abschaffen!

In einem kritischer Leserkommentar im Standard kritisiert Christof Mackinger die politisch motivierten und einseitigen Ermittlungen des Verfassungsschutzes im Tierschutz- und unibrennt-Prozess. Die Achtung gegenüber Andersdenkenden ist durch die Ermittlungen des Verfassungsschutzes in Gefahr! standard.at: Christof Mackinger – Verfassungsschutz abschaffen!

Veröffentlicht unter Medien | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Radio Orange: Studiogespräch mit den Angeklagten J.A.I.B.

Am 13. März 2012 beginnt der Strafprozess im Landesgericht für Strafsachen Wien wegen des Vorwurfs versuchter Brandstiftung einer AMS Filiale. Radio Orange hat ein Studiogespräch mit den vier Angeklagten J.A.I.B. geführt. Gegen die Betroffenen wurde auch wegen Bildung einer terroristischen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Audio, Medien | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Verfassungsschutz: Jahrelang engagiert gegen Links

Der Republikanische Anwältinnenverein- und Anwälteverein berichtet in einer Pressemitteilung über ein anstehendes Verfahren am 1. März 2012 vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Verfassungsschutz. Bekämpft werden Überwachungstätigkeiten des Verfassungsschutzes von sechs Einzelpersonen, einer Bio-Bäckerei und einem Anwaltsbüro. Kritisiert wird schon … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Alternative Medien, Medien | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Deutschland: Chronik einer Behörde: Spitzel, Wanzen, Bomben

Die Zeit listet in einer Chronik über den deutschen Vefassungsschutz seit 1950 deren problematischen Tätigkeiten und zahlreichen Affären und Fehler auf. Diese „chronique scandaleuse“ des Verfassungsschutzes zeige vor allem eins: Die Behörde ist überflüssig und gehört schleunigst abgeschafft. Zeit: Chronik … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Medien | Verschlagwortet mit , | Hinterlasse einen Kommentar

Verfassungsschutz: Alles unter Kontrolle?

Philipp Sonderegger setzt sich in seinem Leser-Kommentar im Standard kritisch mit dem österreichischen Verfassungsschutz auseinander. Nicht erst das rechtsextreme Terrornetzwerk in Deutschland lässt die Frage nach dem Verfassungsschutz in Österreich laut werden. Insbesondere, ob diese Behörde seit den Reformen unter … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Medien | Verschlagwortet mit | Hinterlasse einen Kommentar

Mehr Befugnisse im Sog des Entsetzens

Sicherheitspolizeigesetz: Ein Entwurf des Innenministeriums schafft eine Lizenz zum Screenen Unverdächtiger. Gefahrenabwehr braucht jedoch ein Tätigwerden des Gefährders. http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/703403/Mehr-Befugnisse-im-Sog-des-Entsetzens?from=suche.intern.portal

Veröffentlicht unter Medien | Verschlagwortet mit , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Die Watchlist des Verfassungsschutzes: Die Freiheit frei geben?

Ein Leser-Kommentar im online Standard über das geplante Antiterror-Paket. Die Novelle weite die Überwachungsmöglichkeiten von Polizei und Verfassungsschutz massiv aus und stelle eine Gefahr für den Rechtsstaat dar. standard.at: Die Watchlist des Verfassungsschutzes – Die Freiheit frei geben?

Veröffentlicht unter Medien | Verschlagwortet mit , , , | Hinterlasse einen Kommentar